Nach heftiger Kritik im Stadtrat: Leipzig will sachgrundlose Befristungen abschaffen

Leipzig - Die Verwaltung der Messestadt soll sich für eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen in ihren kommunalen Unternehmen sowie den Eigenbetrieben einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Leipzigs Stadträte am Mittwoch während ihrer ersten Versammlung im neuen Jahr. Zuvor war es zu teils lautstarker Kritik gekommen.

Etwa zwei Drittel der kommunalen Unternehmen in Leipzig soll derzeit noch auf sachgrundlose Befristungen zurückgreifen.
Etwa zwei Drittel der kommunalen Unternehmen in Leipzig soll derzeit noch auf sachgrundlose Befristungen zurückgreifen.  © 123rf/Jakob Fischer

So bezeichnete Dr. Ilse Lauter von Leipzigs Linken die Befristungen als "bewusste Unternehmensstrategie, die offenbar von der Stadt gedeckt wird."

Dem Antrag zur Abschaffung war eine Anfrage an die Verwaltung vorausgegangen, inwiefern sachgrundlose Befristungen noch eine Rolle für sie spielen. Für die Stadt angeblich keine, allerdings für die kommunalen Unternehmen, sagte SPD-Stadtrat Christopher Zenker.

Etwa zwei Drittel der Firmen soll noch immer auf sachgrundlose Befristungen zurückgreifen. Als Begründung erklärte die Verwaltung, dass die Unternehmen die Zeit benötigen, um ihre Mitarbeiter einzuschätzen.

Dr. Lauter zufolge gehe es eher darum, etwaige Risiken der Unternehmen auf die Mitarbeiter abzuwälzen. "Sachgrundlose Befristungen sind nicht in der Lage, die Attraktivität von Berufen zu steigern."

FDP-Stadtrat versuchte sich noch an einer Erklärung zugunsten der Befristungen. Demnach würde ein Teil der Unternehmen Schwankungen unterliegen, was ihren Bedarf an Mitarbeitern betrifft. "Die Firmen müssen darauf reagieren können. Dazu haben sie drei Möglichkeiten: Sachgrundlose Befristungen, Zeitarbeit - wobei ich mich an eine Diskussion erinnern kann, dass man diese im Stadtrat auch nicht möchte - und Kündigungen. Wenn wir alles ausschließen, wie sollen die Unternehmen dann reagieren?"

Er sprach sich für den Alternativvorschlag der Verwaltung aus, der lediglich vorsah, die Firmen dafür zu sensibilisieren, dass sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die CDU hatte zuvor bereits erklärt, ebenfalls für diesen Vorschlag zu stimmen.

Letztendlich entschied sich der Mehrheit der Räte dennoch für die Abschaffung der Befristungen.

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