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Wie sicher können sich Sachsens Politiker noch fühlen?

Im Gegensatz zum Vorjahr ist die Zahl der Übergriffe auf Parteibüros in Sachsen stark zurückgegangen.
Die AfD ist in Sachsen am stärksten von Straftaten betroffen.
Die AfD ist in Sachsen am stärksten von Straftaten betroffen.

Leipzig - Die Zahl der Übergriffe auf Parteibüros in Sachsen ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen.

Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig befasste sich nach eigenen Angaben mit 23 Straftaten, in 17 Fällen ging es um Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 69 Delikte, im gesamten Jahr 106.

Die meisten Vorkommnisse gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Görlitz (6), gefolgt von Bautzen und Leipzig (je 3). Besonders häufig war die AfD betroffen, deren Büros 16 Mal attackiert wurden. Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte einen Schweinekopf an das Partei-Lokal in Weimar gekettet (TAG24 berichtete). Am zweithäufigsten wird die Linke "unter Beschuss" genommen (5).

Auch die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahmen ab: In den ersten sechs Monaten registrierte das OAZ 61 (Vorjahreszeitraum: 134). Im gesamten Jahr 2016 waren es 204. 28 Vorfälle aus dem ersten Halbjahr 2017 wurden aufgeklärt. Von den 33 Tatverdächtigen seien bis zu diesem Zeitpunkt 14 polizeilich nicht auffällig geworden, hieß es.

26 Fälle werden Straftätern aus dem rechtsextremen Milieu zugeschrieben, 14 Linksextremen. Die restlichen 21 Taten konnten mit keinem der beiden Lager in Verbindung gebracht werden.

Bei Übergriffen auf "Parteirepräsentanten" - sie werden in einer Extra-Übersicht erfasst - und Parteibüros überwiegen linksextreme Straftäter. Laut Statistik wurden die Politiker im ersten Halbjahr 2017 wieder häufiger zur Zielscheibe. Das OAZ listet 13 solche Fälle auf - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum (6).

Dabei geht es oft um Straftaten wie Bedrohung und Beleidigung. Wieder waren waren in diesem Jahr Politiker der AfD und der Linken mit jeweils drei am häufigsten betroffen.

Bis dato konnte nur ein Vorfall aufgeklärt werden, die Polizei ermittelte einen Tatverdächtigen.

Fotos: Harry Härtel/Haertelpress

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