Ist die sächsische Justiz auf einem Auge blind?

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüste die Gäste im Saal de Pologne im Leipziger Zentrum.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüste die Gäste im Saal de Pologne im Leipziger Zentrum.

Leipzig - Am Montagabend diskutierten Persönlichkeiten der sächsischen Justiz, sowie Medienvertreter mit den Leipziger Bürgern über den Vorwurf, "auf einem Auge blind" zu sein.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (42, CDU) hatte zu dem Gespräch im Saal de Pologne geladen (TAG24 berichtete). Etwa 100 Leipziger versammelten sich, um die Gäste aus Leipzig, Dresden und Bautzen für mehrere Stunden sprechen zu hören.

Geladen waren der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, Oberstaatsanwalt Lorenz Haase aus Dresden, der Präsident des Oberlandesgerichts Gilbert Häfner, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Erich Künzler, sowie die Journalisten Ine Dippmann und Tobias Hollitzer. MDR-Thüringen-Direktor Boris Lochthofen moderierte die Veranstaltung.

Immer wieder wurde der sächsischen Justiz in der Vergangenheit vorgeworfen, im Hinblick auf rechtsextreme Vergehen ein Auge zuzudrücken und Fälle nicht intensiv genug zu verfolgen. Jüngster Vorfall, der diesen Vorwurf in der Öffentlichkeit bekräftigte: Der Abhör-Skandal im Kreis des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Damals wurde 14 Personen aus der BSG-Fanszene zur Last gelegt, an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein, Telefongespräche der Betroffenen jahrelang abgehört (TAG24 berichtete).

Für Polizeipräsident Bernd Merbitz (li. außen) ist klar: Es gibt zu wenig Polizisten in Sachsen.
Für Polizeipräsident Bernd Merbitz (li. außen) ist klar: Es gibt zu wenig Polizisten in Sachsen.

Auch zu dem Fall äußerten sich die sechs Gäste, kamen jedoch nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Während Haase manifestierte: "Einen Abhörskandal kann ich darin nicht erkennen", stellte Dippmann die Schwierigkeiten dar, die betroffene Medienvertreter seit dem Vorfall im Beruf hätten. So hätten etliche Informanten inzwischen ebenfalls Angst vor der Telefon-Überwachung. Laut Haase soll es dennoch einschlägige Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben haben. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Generell standen auch die Medien im kritischen Visier. Die Vertreter der Justiz waren sich einig, dass diese bei der Bildung der öffentlichen Meinung eine immer stärkere Rolle spielten und nicht ganz unbeteiligt an dem fragwürdigen Bild seien, das die sächsische Justiz in den Augen vieler Bürger ausstrahle. "Wenn man einmal eine Schublade hat, wird diese sehr gern wieder geöffnet", so Gilbert Häfner.

Bernd Merbitz beklagte vor allem den Abbau von Stellen nach der Neustrukturierung der sächsischen Polizei. Dadurch sei es schlichtweg oft nicht möglich, Gewaltausbrüche wie die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg (TAG24 berichtete) zu verhindern.

Es hieße, sich auf die Zukunft zu konzentrieren und systematische Änderungen vorzunehmen. Erich Künzler dazu: "Wir leben in einer Zeit, in der es grundsätzlich falsch ist, wenn Instanzen der Justiz an alten Systemen festhalten."


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