Keine Neuwahlen! Ex-AfD-Chef zieht vor Gericht den Kürzeren

Leipzig - In Sachsen wird es keine Neuwahlen geben. Das entschied der Verfassungsgerichtshof und wies damit die Beschwerde des früheren Bautzner AfD-Chefs Arvid Samtleben (47) ab. Dieser wollte die Landtagswahl 2014 für ungültig erklären lassen.

Beschwerdeführer Arvid Samtleben (47) und Anwalt Martin Kohlmann (40). Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde des früheren Bautzner AfD-Chefs zurück.
Beschwerdeführer Arvid Samtleben (47) und Anwalt Martin Kohlmann (40). Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde des früheren Bautzner AfD-Chefs zurück.  © Ralf Seegers

Denn Samtleben war zunächst auf einem AfD-Parteitag auf den aussichtsreichen Listenplatz 14 gewählt worden. Damit wäre er dank des Wahlergebnisses eigentlich Abgeordneter. Doch wenig später wurde er von Vertrauensleuten der Partei wieder von der Liste gestrichen.

Samtleben führte dies auf Intrigen innerhalb der AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Dagegen wehrte er sich erfolglos vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages und jetzt auch vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Das Gericht rügte indes die Streichung von der Liste als Wahlfehler. Sie hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil dem keine neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausging. "Dieser Wahlfehler führt aber nicht zur Ungültigkeit der Wahl oder zu Neuwahlen", begründete die Vorsitzende Richterin Birgit Munz die Entscheidung. Denn der Fehler wiege nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheine.

Samtleben hat derweil schon angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, falls keine Neuwahlen angeordnet werden...


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