So viele Reichsbürger wohnen in Leipzig

Sogenannte "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab.
Sogenannte "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab.  © DPA

Leipzig - In Sachsen werden 718 Einwohner zur Szene der "Reichsbürger" gerechnet. 34 davon sind in der Messestadt ansässig. Diese Zahlen gehen aus einem Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor.

Der durchschnittliche "Reichsbürger" in Sachsen ist männlich und etwa 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei hier mit 23 Prozent im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch, hieß es. Neben einer Vielzahl von Einzelpersonen gebe es auch Gruppierungen wie der "Bundesstaat Sachsen" und die "Exilregierung Deutsches Reich".

Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat und daraus folglich dessen Rechtsordnung nicht anerkennen. Vielmehr sind die "Selbstverwalter" der Überzeugung, dass das deutsche Reich bis heute bestünde.

Vertreter aller Fraktionen im sächsischen Landtag fordern ein energisches Durchgreifen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Albrecht Pallas ist dafür aber keine Gesetzesverschärfung erforderlich. Nötig sei ein "massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck".

CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann warnte vor politischen Schnellschüssen: "Die Sicherheits- und Justizbehörden müssen gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen – auch und vor allem gegen Leute, die unsere Gesetze nicht akzeptieren wollen und unseren Staat ablehnen."

In der Opposition sah man den bisherigen Umgang mit "Reichsbürgern" kritisch. Sachsen sei bei der Entwaffnung Betroffener und echtem Handeln im Rückstand, sagte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie hatte schon seit langem Kleine Anfragen zu dem Thema im Parlament gestellt und sieht diese unzureichend beantwortet. Deshalb will sie nun Klage am Verfassungsgericht einreichen.

Nachdem Ulbig und die Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg die "Reichsbürger"-Szene unterschätzt hätten, greife nun ein Aktionismus um sich, der sich als weitgehend wirkungslos entpuppe, kritisierte Valentin Lippmann (Grüne). Das Innenministerium müsse sicherstellen, dass die Waffenbehörden auch personell in der Lage sind, den Entzug einer Waffenerlaubnis und Kontrollen vorzunehmen.

Ers im Herbst 2016 hatte ein "Reichsbürger" in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.


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