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Polizeinotstand! Leipzig verbietet LEGIDA-Demo

Leipzig - Wegen Polizeinotstands muss die für Montag geplante LEGIDA-Versammlung abgesagt werden. Es könne sonst nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantiert werden.
Für die Absicherung der LEGIDA-Demo am Montag ist nicht genug Polizei da.
Für die Absicherung der LEGIDA-Demo am Montag ist nicht genug Polizei da.

Leipzig - Die Stadt Leipzig hat die für Montag angemeldete LEGIDA-Demonstration untersagt! Es kann nicht genug Polizei in der Stadt zusammengezogen werden!

Demnach hat das sächsische Innenminsterium der Stadt mitgeteilt, dass der für den 9. Februar angemeldete Aufzug nicht polizeilich abgesichert werden kann.

Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden.

"Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete LEGIDA-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD): „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“

Am Montag muss auch die PEGIDA-Demonstration in Dresden abgesichert werden.

Die Grünen kritisieren erneutes Versammlungsverbot!

Valentin Lippmann (25), innenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert Innenminister Ulbig (50, CDU) u. a. auf, klare Gründe für das Verbot zu schildern.
Valentin Lippmann (25), innenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert Innenminister Ulbig (50, CDU) u. a. auf, klare Gründe für das Verbot zu schildern.

Dresden - Valentin Lippmann (25), innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot innerhalb weniger Wochen.

„Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein." "Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können. Das zweite Versammlungsverbot in Sachsen innerhalb von drei Wochen ist ein Armutszeugnis für den Freistaat."

Weiter heißt es:

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) auf offenzulegen, welche Gründe für den polizeilichen Notstand vorliegen und welche Vorkehrungen im Vorfeld getroffen wurden, um diesen zu vermeiden. Es muss vollständig offengelegt werden, wie das Eskaltionspotenzial bei LEGIDA eingeschätzt wurde, welche Alternativen zum Verbot geprüft und wann wie viele Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angefordert wurden."

"Ich erwarte daher eine Erklärung von Inneminister Ulbig, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen zukünftig noch gewährleistet werden kann. Wenn die Polizei nicht mehr in Lage ist, die polizeiliche Absicherung von Demonstrationen und Kundgebungen zu gewährleisten, ist der demokratische Rechtstaat in Gefahr.“

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, meint:

Christian Hartmann (42). „Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“
Christian Hartmann (42). „Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“

„Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert.

Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen. Womöglich wären je nach Teilnehmerzahl Auflagen an die Organisatoren eine probates Mittel. Die Untersagung der Demonstration durch die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit erscheint mir in diesem Fall ein unverhältnismäßiges Mittel zu sein.

Auch der innenpolitischen Sprecher der Grünen sollte sich nach seinen Äußerungen noch einmal den Unterschied zwischen der Polizei und der Ordnungsbehörde erklären lassen, bevor er sich einmal mehr zu vorschnellen Einschätzungen hinreißen lässt, ohne die Fakten zu kennen.

Foto: dpa, Holm Helis

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