Klagt der gesamte Stadtrat gegen OB Jung?

Die Freibeuter wollen, dass sich der Stadtrat der Klage der Grünen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung anschließt.
Die Freibeuter wollen, dass sich der Stadtrat der Klage der Grünen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung anschließt.  © Ralf Seegers

Leipzig - Klagen bald alle Fraktionen im Stadtrat gemeinsam gegen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung? Das möchte die Leipziger Freibeuter-Fraktion erreichen.

Die Freibeuter haben einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingereicht. Dieser sieht vor, dass das Stadtparlament der Klage der Grünen beitritt.

"Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir als Ganzes nicht länger hinnehmen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, René Hobusch.

Die Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffe die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister.

Außerdem sieht der Antrag der Freibeuter vor, dass die Kosten für die Klage vollständig aus dem Stadthaushalt bezahlt werden. Und wenn es hart auf hart kommt, dann ist der Kommunalverfassungsstreit der nächste Schritt", so Hobusch.

Hintergrund der Klage der Grünen gegen den Oberbürgermeister sind Kompetenzstreitigkeiten und das mutmaßliche Zurückhalten des Oberbürgermeisters von Informationen aus der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat.

Konkret ging es unter anderem um fachliche Stellungnahmen einzelner Dezernate zu Haushaltsanträgen der Fraktionen.


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