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Betrugsvorwürfe! Staatsanwaltschaft hat Petry im Visier

Justiz wirft Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vor

Ex-AfD-Chefin hat schon wieder Ärger mit dem Gesetz. Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft Frauke Petry Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft Frauke Petry Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor.

Leipzig - Die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42) hat schon wieder Ärger mit dem Gesetz. In diesem Fall geht es um ihre Zeit als Firmenchefin. Die Vorwürfe lauten: Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue.

Dies berichtet die "BILD" und beruft sich dabei auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Leipzig. Darin wird die Aufhebung der Immunität der Bundestags- und Landtagsabgeordneten beantragt.

Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte gegenüber "BILD": "Ein entsprechender Antrag ist bei uns eingegangen."

Die Staatsanwaltschaft wirft Frauke Petry vor, 2014 Fördermittel bei der KfW-Bank beantragt zu haben. Damit wollte sie eine Beratungsleistung für ihre insolvente Firma PURinvent bezahlen.

In Wirklichkeit aber soll die Beratungsfirma namens "KAS Management" Petry bei ihrer parallel laufenden Privatinsolvenz unterstützt haben. Für PURinvent war sie demnach nie tätig.

Das Honorar in Höhe von 8000 Euro verbuchte und bezahlte die Politikerin trotzdem über ihre Firma. Laut Staatsanwalt reichte sie die Rechnung beim Finanzamt ein, um die Vorsteuer zurückzubekommen. Am 1. März befasst sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit dem Antrag.

Frauke Petry ließ über ihren Sprecher gegenüber der "BILD" erklären: "Bis 2013 habe ich mit der Staatsanwaltschaft in meinem Leben nie etwas zu tun gehabt. Bemerkenswerterweise hat sich das mit meinem Eintritt in die Politik geändert." Gegen Petry läuft bereits ein Verfahren wegen des Verdachts des Meineids (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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