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Leipzig will Sperrstunde zurück in die Mottenkiste packen

Leipziger Stadtrat bringt Aufhebung der Sperrstunde für Clubs und Gaststätte auf den Weg

Der Leipziger Stadtrat hat die Aufhebung der umstrittenen Sperrstunde auf den Weg gebracht. Jetzt muss die Stadt ihre Hausaufgaben erledigen.
Der Stadtrat brachte am Mittwoch die Aufhebung der Sperrstunde auf den Weg.
Der Stadtrat brachte am Mittwoch die Aufhebung der Sperrstunde auf den Weg.

Leipzig - Die Sperrstunde in Leipzig soll zurück in die Mottenkiste gepackt werden. Der Stadtrat machte am Mittwoch den Weg für die Aufhebung der Regelung frei.

Die Ratsversammlung stimmte dem Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Demnach soll die Verwaltung eine rechtssichere Verordnung zur Aufhebung der Sperrstunde vorlegen, über die der Stadtrat abstimmt. Voraussetzung dafür ist, dass ein öffentliches Interesse daran besteht.

Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen hatten die Aufhebung der Sperrstunde mit einem gemeinsamen Antrag vorangetrieben (TAG24 berichtete).

Grundsätzlich waren sich am Mittwoch auch alle Fraktionen darin einig, dass die Sperrstunde ein Relikt vergangener Tage ist.

Stadträtin Juliane Nagel (39, Linke) konnte nicht umhin, die Verwaltung für ihre Rolle beim "Wiederaufleben" der umstrittenen Regelung zu kritisieren. Die überraschende Durchsetzung der Sperrstunde beim "Institut für Zukunft" im vergangenen Jahr nannte sie eine "Provinzposse". Sie empfahl, die Mitarbeiter des zuständigen Amtes in Sachen Clubkultur "weiterzubilden".

Grünen-Fraktionschef Volger gab zu bedenken, welchen Lärm und welches Chaos man im Umfeld der Clubs verursachen würde, wenn die Betreiber alle Gäste um 5 Uhr morgens vor die Tür setzen würden.

Kritik am gemeinsamen Vorstoß von Linken, SPD und Grünen kam von der CDU. Stadtrat Nils Olberstadt kritisierte, dass deren Antrag an "einigen handwerklichen Mängeln" leide. Die Petition von Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek sei um einiges besser.

Der Änderungsantrag der CDU, der nach eigenen Angaben Rechtssicherheit schaffen sollte, fand im Stadtrat aber keine Mehrheit.

Fotos: DPA

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