Schlagstöcke für Politessen? Leipziger Stadt-Sheriff-Pläne in der Kritik

Mitarbeiter des Chemnitzer Ordnungsamtes auf Streife: Auch in Leipzig heißt der Stadtordnungsdienst bald Polizeibehörde.
Mitarbeiter des Chemnitzer Ordnungsamtes auf Streife: Auch in Leipzig heißt der Stadtordnungsdienst bald Polizeibehörde.  © Uwe Meinhold

Leipzig - Schon wieder flogen im Leipziger Stadtrat die Fetzen: Grüne und Linke haben die Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes heftig kritisiert.

Am Mittwoch standen die Pläne von Verwaltung, CDU und SPD auf der Tagesordnung des Stadtrates. Der Antrag sah unter anderem vor, den Stadtordnungsdienst in "Polizeibehörde" umzubenennen und deren Mitarbeiter mit Schlagstock und Handfesseln auszustatten (TAG24 berichtete) .

Und genau an diesen Punkten arbeitete sich Grünen-Fraktionschef Norman Volger ab. Die Umbenennung sei mit sinnlosen Kosten verbunden, ändern tue sich damit nichts, monierte Volger. Ein Punkt, den auch die Linke sehr deutlich kritisierte.

Vor allem die neue Ausrüstung der Mitarbeiter ist Grünen und Linken ein Dorn im Auge. "Aber jetzt, Handfesseln. In welcher Situation diese durch den Stadtordnungsdienst Anwendung finden sollen ohne geltendes Recht zu brechen, müsste mir mal jemand erklären", warf der Fraktionschef der Grünen ein.

Die geplanten Schlagstöcke, genannt Rettungsmehrzweckstöcke, hält Volger für ebenso bedenklich. Weder seien die Mitarbeiter geübt im Umgang mit Schlagstöcken zum Selbstschutz, noch sehe er bei der derzeitigen Personalsituation Kapazitäten, ihnen dies beizubringen.

Linke-Stadtrat Rainer Engelmann wurde noch deutlicher: "Die Linke will auf keinen Fall, dass die Politessen mit Schlagstöcken ausgestattet werden." Das was defensiv verkauft würde, nähmen die Bürger durchaus als offensive Bedrohung war.

CDU und SPD hielten dagegen, verteidigten die Aufrüstungspläne gegen die Kritik. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) ergriff das Wort, plädierte für die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes.

Am Ende stimmten 33 Stadträte für den Antrag, 25 dagegen, sechs enthielten sich. Damit heißt der Stadtordnungsdienst künftig Polizeibehörde und geht auch nachts auf Streife.

Titelfoto: Uwe Meinhold


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