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CDU-Vorstoß: Kita soll bald nichts mehr kosten

CDU-Fraktion will Elternbeiträge für Kita, Krippe und Hort auf untere Grenze absenken

Seit Jahren liegen die Kita-Beiträge in Leipzig an der oberen Grenze des gesetzlich Möglichen. Die CDU will diese Politik beenden.
Die CDU kritisiert, dass sich die Kita-Beiträge in Leipzig seit Jahren am oberen Ende des gesetzlich Möglichen bewegen. (Symbolbild)
Die CDU kritisiert, dass sich die Kita-Beiträge in Leipzig seit Jahren am oberen Ende des gesetzlich Möglichen bewegen. (Symbolbild)

Leipzig - Die Verwaltung will die Elternbeiträge für Kita, Krippe und Hort erhöhen (TAG24 berichtete). Die CDU will Leipzigs Eltern in Zukunft gänzlich die lästigen Beiträge ersparen.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat ihren Gegenvorschlag zur Beitragserhöhung eingereicht.

Darin wird Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) beauftragt, eine kommunale Allianz in Sachsen zu schmieden, um mit der Staatsregierung die Abschaffung der Elternbeiträge auszuhandeln.

"Die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung wird nicht durch ständige Forderungen an andere politische Ebenen erreicht, sondern nur durch gemeinsames Agieren von Kommunen und Freistaat", begründet die CDU-Fraktion ihre Forderung.

Bis es soweit ist, soll die Verwaltung die Elternbeiträge für Kita und Co. mittelfristig so weit wie möglich absenken. Derzeit decken die Krippen-Beiträge 23 Prozent der Personal- und Sachkosten, die Kita- und Hort-Beiträge 30 Prozent. Das ist das obere Ende dessen, was gesetzlich möglich ist. Mehr geht nicht.

"Der Stadtrat hat 2005 mit übergroßer Mehrheit beschlossen, das Handeln der Stadt Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten", erinnern die Christdemokraten. "Die seit Jahren geübte Praxis, hinsichtlich der Elternbeiträge den Rahmen des gesetzlich Möglichen nahezu vollständig auszuschöpfen, steht hierzu in einem eklatanten Widerspruch."

Aus diesem Grund will die CDU-Fraktion, dass die Stadt bis Mai ein Konzept vorlegt, wie die Elternbeiträge bis 2020 wieder auf die untere Grenze von 20 Prozent gesenkt werden können. In der Juni-Sitzung soll die Sache in trockene Tücher gebracht werden.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 soll bereits mit den abgesenkten Beiträgen geplant und aufgestellt werden.

Fotos: DPA

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