CDU fordert: Ordnungsamt soll Polizei den Kleinkrieg mit Radlern abnehmen

In der Grimmaischen Straße dürfen Fahrradfahrer nur zeitweise radeln. CDU-Stadtrat Achim Haas fordert, dass der Stadtordnungsdienst entsprechende Verstöße ahnden darf.
In der Grimmaischen Straße dürfen Fahrradfahrer nur zeitweise radeln. CDU-Stadtrat Achim Haas fordert, dass der Stadtordnungsdienst entsprechende Verstöße ahnden darf.  © Ralf Seegers, CDU-Fraktion Leipzig

Leipzig - Im Streit um die Sicherheitslage in Leipzig ist eines klar: Die Messestadt braucht mehr Polizisten, um der gewachsenen Kriminalität Herr zu werden. Die Leipziger CDU fordert zusätzlich: Der Stadtordnungsdienst soll der Polizei den Kleinkrieg mit Fahrrad-Rowdies und Lärm-Sündern abnehmen.

Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion, den sogenannten Stadtordnungsdienst besser auszustatten und zu einer Polizeibehörde der Stadt Leipzig aufzuwerten.

Dagegen sperrt sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) bislang. Zuletzt sagte er zu dem Thema, es sei wohlfeil, nach der Stadt zu schielen und zu rufen, obwohl die Stadt überhaupt nichts tun könne (TAG24 berichtete).

Konkret geht es darum, dass die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes sehr begrenzt sind. Wollen die Mitarbeiter einen Fahrrad-Rowdie in einer Fußgängerzone zur Räson bringen, brauchen sie dafür die Polizei.

"Somit binde ich zwei Fachkräfte", wirft der stellvertretende Fraktionschef der Leipziger CDU, Achim Haas, ein.

Auch Lärmbelästigungen, zum Beispiel durch spontane Partys, gehören nach Ansicht der Leipziger CDU ins Aufgabengebiet des Stadtordnungsdienstes. (Symbolbild)
Auch Lärmbelästigungen, zum Beispiel durch spontane Partys, gehören nach Ansicht der Leipziger CDU ins Aufgabengebiet des Stadtordnungsdienstes. (Symbolbild)  © DPA

Für ihn und seine Partei sind die Kontrollen von Radfahrern und auch nächtliche Ruhestörungen, zum Beispiel durch Spontan-Partys, hoheitliche Aufgaben der Stadt, also Sache des Stadtordnungsdienstes.

"Wenn es um Lärmbelästigung geht, rufen die Anwohner mittlerweile direkt die Polizei, weil sich beim Stadtordnungsdienst abends nur noch ein Anrufbeantworter meldet", macht Haas deutlich.

Übernehmen die Mitarbeiter des Leipziger Ordnungsamtes solche Aufgaben, entlasten sie damit die Polizei, die sich auf die Verbrechensbekämpfung konzentrieren kann. So argumentieren die Leipziger Christdemokraten.

Als Beispiel führen sie Dresden an, wo sich das Ordnungsamt "Polizeibehörde" nennt und auch Radfahrer im fließenden Verkehr kontrolliert - anders als in Leipzig.

Doch das soll nicht so bleiben. Laut Haas erlaube das sächsische Polizeigesetz Radfahrer-Kontrollen wie in Dresden. Der Oberbürgermeister müsse das nur wollen. "Chef der unteren Polizeibehörde ist immer der Oberbürgermeister. Er muss nichts anderes tun als all das, was ihm das Gesetz in die Hand gibt, einfach entscheiden", fordert Stadtrat Haas.

Er macht deutlich, was seine Fraktion mit dem Stadtordnungsdienst vorhat: Die Respekt einflößende Bezeichnung "Polizeibehörde der Stadt Leipzig" soll die Begriffe "Stadtordnungsdienst" beziehungsweise "Ordnungsamt" ersetzen - unter anderem an Autos sowie auf der Kleidung. Für die Mitarbeiter soll es modernere Handys und Kameras sowie Handfesseln und Mehrzweckrettungstöcke zur Verteidigung geben.

Mit dieser Aufwertung soll die Leipziger "Stadtpolizei" künftig auch Radfahrer kontrollieren. Darüber hinaus soll die Einstellung weiterer Mitarbeiter Nacht- sowie Wochenendschichten ermöglichen.

Nach Vorstellung der CDU könnte sich die Stadt dann auch außerhalb der Kernarbeitszeiten um Ruhestörer und Fahrrad-Rowdies kümmern, während die Polizei Verbrecher jagt.


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