CDU will ungeliebte Bürgermeisterin entmachten

Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Frank Tornau, ging am Montag in die Offensive.
Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Frank Tornau, ging am Montag in die Offensive.  © DPA, CDU-Fraktion Leipzig

Leipzig - Der Zoff um die Verkehrspolitik in Leipzig spitzt sich zu. Die Leipziger CDU-Fraktion will Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) entmachten. Die Christdemokraten wollen ihr das Thema Verkehr "wegnehmen", auch eine Abwahl steht im Raum.

Am Montag verkündete CDU-Fraktionschef Frank Tornau: "Da Frau Dubrau ja nun schon mehrfach nachgewiesen hat, das sie beim Thema Verkehr entweder überfordert ist oder eben ideologisch verblendet agiert, fordern wir den Oberbürgermeister heute auf, Frau Dubrau das Thema Verkehr wegzunehmen."

Dazu müsste das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt einem der anderen Beigeordneten zugesprochen werden. Für dieses Vorhaben muss die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben eine einfache Mehrheit im Stadtrat organisieren.

Auf konkrete Schritte zur Entmachtung von Baubürgermeisterin Dubrau wollte sich Tornau noch nicht festlegen. Die Christdemokraten wollen in dieser Sache das Gespräch mit den anderen Ratsfraktionen suchen.

Doch fest steht: Sollte sich im Stadtrat eine entsprechende Mehrheit finden, kann sich die CDU-Fraktion auch eine Abwahl der ungeliebten Beigeordneten vorstellen.

Ein neuer Radfahrstreifen zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg hatte CDU-Fraktionschef Tornau Anfang November auf die Palme gebracht.
Ein neuer Radfahrstreifen zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg hatte CDU-Fraktionschef Tornau Anfang November auf die Palme gebracht.

Auf die Stimmen der Grünen darf die CDU bei ihrem Vorhaben nicht hoffen. Fraktionschef Norman Volger machte unmissverständlich klar, was er vom christdemokratischen Plan hält: "Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr auf Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken."

Die Grünen verweisen darauf, dass Baubürgermeisterin Dubrau lediglich den Radverkehrsentwicklungsplan umsetzt. Der Stadtrat hatte diesen im Juni 2012 verabschiedet.

Damit sei auch die Radwegeführung in der Dresdner Straße beschlossen worden, erinnert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel von der Heide.

Wegen eines neuen Radstreifens in der Dresdner Straße war Tornau Anfang November der Kragen geplatzt (TAG24 berichtete). Der CDU-Fraktionschef kritisierte die Maßnahme und die zuständige Beigeordnete Dubrau heftig, die Grünen hielten dagegen.

Klar ist: die Fronten sind verhärtet, die Christdemokraten suchen den Showdown im Rathaus.

Titelfoto: DPA, CDU-Fraktion Leipzig


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