Linke will Bewegung in Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger bringen

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Leipzig - Wohnen wird immer teurer; auch in Leipzig steigen die Mieten. Deshalb will die Leipziger Linksfraktion, dass in die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger wieder Bewegung kommt - nach Jahren des Stillstands.

Die Linksfraktion fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) in einem Antrag auf, die sogenannten "Kosten der Unterkunft" (KdU) alle zwei Jahre an die aktuelle Mietpreisentwicklung in Leipzig anzupassen.

Die KdU-Sätze legen fest, was für Empfänger von Arbeitslosengeld II als angemessen für Wohnraum in Leipzig gilt. Für eine Person sind das derzeit 45 Quadratmeter Wohnraum bei einer Brutto-Kaltmiete von 269,57 Euro und Kosten für Heizung und Warmwasser von 58,43 Euro.

Die Linksfraktion fordert die regelmäßige Aktualisierung dieser Sätze aus einem einfachen Grund: Die Stadt passte die Werte zuletzt im Dezember 2014 an.

Dabei gibt eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene Arbeitshilfe einen festen Rhythmus vor. Darin heißt es, dass sich das Mietpreisniveau ändern könne. Auch bei Bedarfsgemeinschaften und anderen Haushalten mit geringem Einkommen kann sich demnach mit den Jahren einiges verändern.

"Um diesen Prozessen gerecht zu werden, müssen gemäß § 22c Abs. 2 SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft mindestens alle zwei Jahre, die für die Heizkosten mindestens jährlich auf ihre Gültigkeit hin überprüft und gegebenenfalls neu bestimmt werden", heißt es in dem Papier aus dem Jahr 2013.

Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung auch zu dem Ergebnis kommen könne, dass die bestehenden Grenzwerte noch angemessen seien. Doch dafür muss die Stadt sie erst einmal unter die Lupe nehmen.

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen die dafür genutzten Daten nicht älter als ein halbes Jahr sein. Das Ergebnis jeder Überprüfung soll die Verwaltung dem Stadtrat mitteilen.

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