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Klage gegen Jung: Hatte der OB die Grünen einfach falsch verstanden?

Hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung den abgelehnten Antrag der Grünen einfach falsch verstanden? Das ließ er auf der Stadtratssitzung durchblicken.
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts stand der von Jung abgelehnte Antrag der Grünen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates.
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts stand der von Jung abgelehnte Antrag der Grünen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates.

Leipzig - Beruht die Klage der Grünen gegen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) auf einem Missverständnis? Jung gab auf der Stadtratssitzung am Mittwoch zu, den Antrag nicht als Appell verstanden zu haben.

"Hätte ich geahnt, dass sie einen Appell meinen, hätte ich überhaupt nicht geprüft", erklärte Jung.

Hierzu erklärte er, dass er vom Ältestenrat des Stadtparlaments darum gebeten wurde, Anträge vorab darauf zu prüfen, ob sie rechtswidrig sind. "Noch nie war die Verwaltung transparenter als heute", betonte Jung.

Jung hatte den Antrag "Transparentes Verwaltungshandeln" der Grünen zunächst abgelehnt. Die Fraktion war daraufhin vor das Amtsgericht gezogen und hatte Recht bekommen, der Antrag kam am Mittwoch auf den Tisch (TAG24 berichtete).

Darin appellieren die Grünen an Oberbürgermeister Jung, dem Stadtrat für die Entscheidungsfindung künftig alle Informations- und Beschlussunterlagen aus der Verwaltung offen zu legen. Außerdem fordern die Grünen Jung auf, grundsätzlich auch alle Unterlagen aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ins Informationssystem der Stadt zu laden.

Diese Aufforderung an den Oberbürgermeister konnten nicht alle unterstützen. Vor allem die CDU befürchtet, durch das Mehr an Unterlagen mit Papier "erschlagen" zu werden. Für die SPD-Fraktion merkte Axel Dyck an, durch den Antrag eine Absicherungsmentalität in der Verwaltung zu fördern - wenn jeder Vorschlag und jedes Papier von Verwaltungsmitarbeitern veröffentlicht würden.

Vor allem die Grünen und die Freibeuter-Fraktion sahen das völlig anders. Sie erklärten, aufgrund fehlender Informationen ein ums andere Mal im Nebel zu stochern. Er wolle Verwaltungshandeln nachvollziehen, sagte Freibeuter-Chef Rene Hobusch. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Katharina Krefft, forderte, das wieder einzuführen, was früher gängige Praxis gewesen sei - mehr Informationen aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters.

Am Ende teilte sich der Stadtrat in Befürworter und Kritiker des Grünen-Apells Jeweils 31 Stadträte stimmten dafür beziehungsweise dagegen - es besteht offenbar noch Gesprächsbedarf über Themen wie Transparenz und Zusammenarbeit.

Fotos: DPA

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