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Tiefschlag vor Gericht: Grüne machen kurzen Prozess mit OB Jung

Am Dienstag erhielt die Stadtratsfraktion der Grünen Recht vorm Verwaltungsgericht Leipzig.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) muss das Thema "Transparenz" auf den Tisch bringen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) muss das Thema "Transparenz" auf den Tisch bringen.

Leipzig - Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) muss sich in Zukunft wohl öfter in die Karten schauen lassen. Das forderte das Bündnis 90/Die Grünen - und bekam Recht!

Vor nicht einmal einem Monat reichte die Fraktion der Grünen Klage gegen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Verwaltungsgericht ein (TAG24 berichtete), am Dienstag folgt das Urteil.

Die Stadtratsfraktion hatte OB Jung dazu aufgerufen, "Transparentes Verwaltungshandeln" bei der nächsten Stadtratssitzung zum Thema zu machen. Der 59-Jährige lehnte allerdings ab, dem Stadtrat Vorlagen, Akten und Anlagen stets offenzulegen.

Im Eilverfahren bekamen die Grünen Recht vom Verwaltungsgericht Leipzig, das Thema muss auf den Tisch! "[Das Verwaltungsgericht] gab unserer Klage vollumfänglich Recht – nicht in einem einzigen Argumentationspunkt folgte es den ablehnenden Argumenten des OBM, sondern wies diese sogar mehrfach zurück", äußerte sich die Grüne Fraktion.

Die Grünen hatten damit argumentiert, dass es sich bei der Aufforderung lediglich um einen Appell gehandelt hatte, der daher nicht in die Verwaltung eingreife.

Fotos: DPA

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