Verein kritisiert Ausländerbehörde, weil sie von Flüchtlingen etwas fordert

Die Refugee Law Clinic hält die Aufforderung zur Passbeschaffung und zur Beantragung einer Duldung für rechtswidrig. (Symbolbild)
Die Refugee Law Clinic hält die Aufforderung zur Passbeschaffung und zur Beantragung einer Duldung für rechtswidrig. (Symbolbild)  © DPA

Leipzig - Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig hat Post erhalten. Eine ehrenamtliche Rechtsberatung für Flüchtlinge wirft ihr in einem offenen Brief rechtswidrige Handlungen vor.

Die "Refugee Law Clinic" kritisiert eine Verwaltungspraxis der Behörde. Demnach werden anerkannte Asylbewerber dazu aufgefordert, sich einen neuen Pass zu beschaffen.

"Diese Aufforderung ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention unzulässig. Sie zwingt die Betroffenen, sich dem Staat der Verfolgung auszuliefern, wodurch sie ihren Schutzstatus gefährden", argumentiert der Verein.

Zudem verlangt die Ausländerbehörde laut der "Refugee Law Clinic" immer wieder die Beantragung einer Duldung. Es bestehe aber keine Verpflichtung, einen solchen Antrag zu stellen.

"Liegen rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vor, die eine Duldung begründen, ist – auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vielmehr unabhängig von einem Antrag, eine Duldung zu erteilen", betont die Rechtsberatung für Flüchtlinge.

Sie stellt klar, dass weder das eine noch das andere rechtmäßig ist. "Gerade auf Grund der eindeutigen Rechtslage drängt sich beinahe der Verdacht der behördlichen Schikane auf", schreibt der Verein in seinem offenen Brief.

Er fordert die Ausländerbehörde dazu auf, ihre "zweifelhafte Verwaltungspraxis" sofort zu unterlassen.

Titelfoto: DPA


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