Erstes Foto zu dritt! Annemarie und Wayne Carpendale verraten Babygeschlecht Top Krasse Veränderung! So sieht YouTube-Star Katja Krasavice nicht mehr aus Neu Vom Aussterben bedroht: Sind die Bienen noch zu retten? Neu Hier brennt eine Hochzeits-Limousine lichterloh Neu
12.125

Verein kritisiert Ausländerbehörde, weil sie von Flüchtlingen etwas fordert

Eine ehrenamtliche Rechtsberatung für Flüchtlinge legt sich mit der Leipziger Ausländerbehörde an. Die Helfer werfen ihr rechtswidrige Handlungen vor.
Die Refugee Law Clinic hält die Aufforderung zur Passbeschaffung und zur Beantragung einer Duldung für rechtswidrig. (Symbolbild)
Die Refugee Law Clinic hält die Aufforderung zur Passbeschaffung und zur Beantragung einer Duldung für rechtswidrig. (Symbolbild)

Leipzig - Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig hat Post erhalten. Eine ehrenamtliche Rechtsberatung für Flüchtlinge wirft ihr in einem offenen Brief rechtswidrige Handlungen vor.

Die "Refugee Law Clinic" kritisiert eine Verwaltungspraxis der Behörde. Demnach werden anerkannte Asylbewerber dazu aufgefordert, sich einen neuen Pass zu beschaffen.

"Diese Aufforderung ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention unzulässig. Sie zwingt die Betroffenen, sich dem Staat der Verfolgung auszuliefern, wodurch sie ihren Schutzstatus gefährden", argumentiert der Verein.

Zudem verlangt die Ausländerbehörde laut der "Refugee Law Clinic" immer wieder die Beantragung einer Duldung. Es bestehe aber keine Verpflichtung, einen solchen Antrag zu stellen.

"Liegen rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vor, die eine Duldung begründen, ist – auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vielmehr unabhängig von einem Antrag, eine Duldung zu erteilen", betont die Rechtsberatung für Flüchtlinge.

Sie stellt klar, dass weder das eine noch das andere rechtmäßig ist. "Gerade auf Grund der eindeutigen Rechtslage drängt sich beinahe der Verdacht der behördlichen Schikane auf", schreibt der Verein in seinem offenen Brief.

Er fordert die Ausländerbehörde dazu auf, ihre "zweifelhafte Verwaltungspraxis" sofort zu unterlassen.

Fotos: DPA

"Bauer sucht Frau"-Hochzeit: Dieses TV-Paar hat sich überraschend getraut! Neu Mit zwei Kindern im Auto! Ist das hier das Ergebnis eines illegalen Rennens? Neu Zu viel Papierkram beim versichern? Hier kommt die Lösung! 7.801 Anzeige Hier wird der Verkehr der Zukunft getestet Neu Tragisch! Familienvater stirbt auf Heimfahrt aus dem Urlaub Neu
Junge Frau stundenlang vergewaltigt und danach niedergestochen Neu Schlechte Verlierer? Darum standen die Bayern-Stars nicht Spalier Neu Mit diesem Kleid leistete sich Herzogin Kate einen echten Fauxpas Neu Diese verrückte Fan-Aktion soll Energie Cottbus in die 3. Liga bringen Neu Pietro glücklich: Frau fand sein verlorenes Geld Neu Zahn abgebrochen? Das solltest Du sofort machen! 5.083 Anzeige Grenzenloser Jubel: Eintracht-Fans im Pokal-Rausch Neu Nach Horror-Crash: Wie geht es DTM-Champion René Rast? 2.353 6 Dinge, worauf Ihr beim Fliesenkauf achten solltet Anzeige Mit deutschem Pass verbreiten Dschihadisten in Syrien, Irak & Co den Terror 1.799 Wie peinlich! Kennt Trump nicht mal den Namen seiner eigenen Frau? 2.317 Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 14.629 Anzeige Die Rückkehr: Eintracht kickt in Europa und die Fans flippen aus 2.399 Darum nehmen aus manchen Ligen mehr Vereine am Europapokal teil 611 Hier gibt es eine Woche Urlaub in Norwegen für 419 Euro pro Person 2.073 Anzeige Für Überfall: Räuber manipulieren Bremssystem, Züge krachen aufeinander 6.848 "Alles was zählt"-Schauspieler Tom Barcal will "Raus aus den Schulden" 4.962 Neue Datenschutz-Verordnung: Das ändert sich für Wirtschaft, Politik und Vereine 1.140 Darum reden nach der royalen Hochzeit alle über sie 5.048 Todkranke Frau soll bald sterben, dann ist der Krebs plötzlich weg 2.628 Unfassbar, was hier in einem See schwimmt! 9.181 Frau wird von ihren Cousins und drei weiteren Freunden vergewaltigt 4.547 Hat ein 37-Jähriger seine Tochter (10) mehrfach vergewaltigt und die Taten gefilmt? 2.521 Opfer bekommen nach Amok-Fahrt von Münster Geld ausgezahlt 454 Welche Bedeutung hat Pfingsten eigentlich? 10.496 Räumt Horns Hengst Julio am Montag ab? 52 Masern in Köln breiten sich weiter aus 135 Das sind die dümmsten Fragen, die Kunden im Laden gestellt haben 2.851 Rassismus-Vorwurf! Protz-Prinz Marcus von Anhalt wieder vor Gericht 1.272 Hausmeister im Urlaub: Ex-Sport-Star steigt selbst auf den Traktor 1.548 Plötzlicher Social-Media-Wandel: Was ist mit Angelina Heger los? 961 Pascal Kappès gesteht: So sexy findet er seine schwangere Denisé! 538 Final-Sensation! Rebic ballert Eintracht zum Pokalsieg gegen die Bayern 2.593 Nach Horror-Sturz: So sexy holt Vanessa Mai das abgesagte Konzert nach 2.338 Polizei nimmt Schleuser und Dutzende Migranten fest 4.831 Totschlag! Haftbefehl gegen Oma-Killer erlassen 1.817 Royal Wedding: Mit dieser Predigt hatte keiner gerechnet! 5.815 Manipulierte Asylentscheidungen? AfD unterstützt FDP-Forderung 2.155 Doch ein Geschwisterchen für Matti? Anna-Maria verrät Baby-Pläne 1.314 Mann vergewaltigt Pferd über Stunden auf mehrere Arten 53.151 Einer ringt mit dem Leben! Sechs Verletzte bei Crash auf A9 4.379 Völlig irre, was Inselbewohner alles am einsamen Strand finden 5.733 Fans üben Kritik: Wirbt Isabell Horn für Marken, die sie privat nie benutzen würde? 1.702 Sie benötigt Medikamente! Alina (13) seit Donnerstag vermisst 2.663 Tödlicher Unfall: Mann aus eigenem Traktor geschleudert 2.763 Viele sagen "Nein" zu Ankerzentren für Asylbewerber 2.022 Mario Götze meldet sich nach WM-Aus zu Wort 7.576