Mütter prügeln sich auf Schul-Weihnachtsfeier vor ihren Kindern Neu Fernsehsendung bringt neue Hinweise im Vermisstenfall Katrin Konert Neu Opfer von Verbrechen nehmen ihre Rechte kaum in Anspruch! Neu Ist Angelina Jolie Schuld? Gemeinsame Söhne wollen keinen Kontakt zu Brad Pitt Neu Wer hier mitmacht, kann Shopping-Gutscheine gewinnen 9.528 Anzeige
948

Leipzig streitet noch eine weitere Woche über Diesel-Fahrverbot

Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Diesel-Fahrverbote

Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.
Umweltaktivisten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie hoffen auf ein Diesel-Fahrverbot.
Umweltaktivisten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie hoffen auf ein Diesel-Fahrverbot.

Leipzig - Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt.

Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.

In dem rund vierstündigen "Rechtsgesprächs" ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

 Umweltaktivisten haben Lungenflügel vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezeichnet.
Umweltaktivisten haben Lungenflügel vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezeichnet.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein.

Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten. Die Länder sind der Auffassung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der DUH vertrat die Ansicht, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. "Der ist für den Emissionsschutz zuständig." Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Fotos: DPA

So werden Sparkassen-Kunden derzeit über den Tisch gezogen Neu Eltern mit Hammer erschlagen und eingemauert: Nun muss der Sohn vor Gericht Neu Bist Du der neue Mitarbeiter für diese Firma in Frankfurt? 1.819 Anzeige Zur gleichen Zeit am gleichen Ort? Temposünder erleben böse Blitzer-Überraschung Neu Manchester United schmeißt José Mourinho raus Neu Sieben Sachen, die Ihr auf keinen Fall zu Weihnachten verschenken solltet Neu So ist der Comic-Blockbuster "Aquaman"! Neu
Trainer brach Olympiasiegerin die Finger, um "ihre Leistung zu verbessern" Neu Schock kurz vor Weihnachten: Einbruch bei Janni und Peer! Neu Mann schleudert bei Glätte mit Toyota in eiskalten Bach Neu Weihnachtsengel verzockt sich bei "Wer wird Millionär" um 48.000 Euro Neu Vedacht Terror-Finanzierung! Razzia in Berliner Moschee Neu
Nach Hörsaal-Besetzung diskutieren Studenten mit Wissenschaftlern 99 Vorverkauf startet: Ariana Grande kommt nach Köln, Hamburg und Berlin! 644 Nach Trennung von Chris: Neue Liebe für GZSZ-Sunny? 1.968 Dieser Wilderer wird gezwungen, im Gefängnis regelmäßig "Bambi" zu gucken 840 Auch diese Ladys kämpfen um das Herz des Bachelors 923 Mann stürzt betrunken acht Meter in die Tiefe: Polizei sucht ihn mit Hubschrauber 103 Missglücktes Sex-Spiel? Junge Frau halbnackt mit Plastiktüte über dem Kopf aufgefunden 3.907 Auf den Spuren von Messi und Ronaldo? Eintracht-Knirps verzückt mit Zaubertor 1.144 Eine halbe Millionen Pakete täglich: Die Post versinkt im Weihnachtschaos! 174 Messerattacke in Mannheimer Flüchtlingsheim: Anklage erhoben 97 Das Christkind beherrscht zehn Sprachen! 196 Astronomen machen unglaubliche Entdeckung im Weltall 7.295 Porsche ruft mehrere Autos wegen verschiedener Probleme zurück 526 Deutschlandweite Gedenkminute für erschossenen Bonner Polizisten (†23) 2.193 Kurz vor Ende des Bergbaus: 29-Jähriger stirbt tragischen Tod unter Tage 2.166 Räpple und Gedeon protestieren gegen Rausschmiss aus Landtag 114 Mann prophezeit seinem Dorf den Untergang: Was dann passiert, ist doppelt kurios 5.722 Wiegt sie nur noch 50 Kilo? Mager-Drama um Julia Roberts 2.646 Schwerer Unfall auf der B14: Autos fangen nach Zusammenstoß Feuer 156 Feuer in Mehrfamilienhaus ausgebrochen: 13 Verletzte, ein Toter! 1.640 Versöhnung zu Weihnachten? Meghan Markles Vater fleht die Queen an 417 Frau glaubt, ihr Ehemann ist Geheimagent, doch sein Geheimnis ist viel schlimmer 7.458 Schock für Anwohner: Bus kracht bei Glätte in Hauswand 1.438 Schwanger mit 15? Dagi Bee und ihr schlimmstes Schul-Erlebnis 3.416 "In aller Freundschaft": Wird Dr. Heilmann zum Gänse-Schlachter? 389 Vorschau auf Köln 50667: Knutsch-Attacke von Leonie! 410 Doch noch nicht Schluss? Der Tatortreiniger macht im Mini-Format weiter 386 Polizisten werden bei Ermittlungen von Zug überrollt und sterben 6.931 Wer achtet denn da noch auf das Parfum, Bonnie? 1.525 Tinnitus! Magengeschwüre! Herzinfarkt! Krankenkasse warnt: So gefährlich ist Advents-Stress 544 Unfassbar! Diebe klauen Eltern von kranker Lina das Auto 2.923 Was diesem Welpen angetan wurde, ist an Grausamkeit fast nicht zu überbieten! 2.954 Erzgebirge steht Kopf: "The Voice"-Sieger Samuel Rösch macht Heimat glücklich 4.036 Erzgebirger stehen Schlange für Holzkunst aus Hannover 2.694 Vater wirft Kleinkind bei Wohnhausbrand aus viertem Stock 4.409 Model Elena Carrière blickt auf das aufregendste Jahr ihres Lebens zurück 432 Schwerer Unfall legt Hamburger Berufsverkehr lahm 639