Stadt verbietet rechten Aufmarsch in Connewitz

Leipzig - André Poggenburgs (43) Versammlung unter dem Motto "Protest gegen die Förderung des Linksextremismus, als Beispiel die Sprechstunde der 'Roten Hilfe' im Büro der Bundestagsabgeordneten der Partei die LINKE" wird am morgigen Dienstag nicht wie geplant in Connewitz stattfinden.

AdP-Politiker André Poggenburg (43) wird am Dienstag mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz als Veranstaltungsort vorlieb nehmen müssen. (Bildmontage)
AdP-Politiker André Poggenburg (43) wird am Dienstag mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz als Veranstaltungsort vorlieb nehmen müssen. (Bildmontage)  © DPA

Der Stadt ist eine Kundgebung der Partei AdP (Aufbruch deutscher Patrioten) in dem linken Stadtteil im Leipziger Süden zu heikel. Das Ordnungsamt teilte am Montagabend mit:

"Bei ihrer behördlichen Gefahrenprognose waren für die Versammlungsbehörde insbesondere Vorkommnisse bei vergleichbaren Versammlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

So beispielsweise vom 12. Dezember 2015, als in Leipzig drei Versammlungen rechter Klientel in Form eines Sternmarschs in Leipzig-Connewitz angemeldet waren. Sowohl zur Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, als auch zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden die drei Versammlungen letztlich zu einer zusammengefasst und auf eine Routenführung in Leipzig-Südvorstadt verfügt.

Dennoch kam es zu schweren Ausschreitungen in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt, bei denen mehrere Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt wurden" (TAG24 berichtete).

Um Ausschreitungen wie diesen vorzubeugen und gleichzeitig das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren, gestattet das Ordnungsamt zwischen 14 und 16 Uhr die Kundgebung von Poggenburgs Partei auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Die Veranstaltung "Gegen alte Hetze in neuen Gewändern" soll ab 13.30 Uhr ebenfalls auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.

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