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Können jetzt alle klagen, die keinen Kita-Platz haben?

Leipzig - Die Stadt Leipzig muss Schadenersatz an Eltern wegen fehlender Kita-Plätze zahlen. Mehrere Eltern hatten geklagt, weil ihnen Verdienst entgangen, da sie für ihre Kinder nicht direkt im Anschluss an die Elternzeit einen Betreuungsplatz fanden.

Landgerichts-Vizepräsident Kai-Uwe Deusing (53) zum Urteil vom 02. Februar 2015:

Zugunsten der Eltern: das Landgericht Leipzig urteilte am Montag 12 Uhr.
Zugunsten der Eltern: das Landgericht Leipzig urteilte am Montag 12 Uhr.

Leipzig - Die Stadt Leipzig unterliegt im Rechtsstreit in allen drei Verfahren um Kita-Platz-Anspruch!

Die klagenden Eltern können somit von der Kommune Schadensersatzzahlungen für Verdienstausfälle einfordern.
Das Landgericht statuiert somit erstmals in Deutschland ein Exempel!

In diesem Fall wurde die Stadt zu Zahlungen zwischen 2.588 und 8.106 Euro an die Eltern verurteilt.

Seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Unter-Dreijährige.

In der Stadt Leipzig fehlen allerdings Betreuungsplätze, die Kommune kam mit dem Kita-Ausbau nicht nach.

Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist noch nicht rechtkräftig.

Die klagenden Eltern: Claudia und Sven Menschel erleichtert nach dem Urteil.
Die klagenden Eltern: Claudia und Sven Menschel erleichtert nach dem Urteil.

Fotos: dpa, A. Bischoff

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