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Verfassungsschutz soll Fremdenhass-Netzwerke beobachten

Vorstoß der mitteldeutschen Innenminister in Puncto Extremismus

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen fremdenfeindliche Netzwerke fortan vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Von Alexander Bischoff

Leipzig - Die Innenminister der mitteldeutschen Länder wollen fremdenfeindliche Netzwerke fortan vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Innenminister (v.l.n.r.) Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Roland Wöller (CDU, Sachsen) und Georg Maier (SPD, Thüringen) stellten gestern in Leipzig neue Ansätze im Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Die Innenminister (v.l.n.r.) Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Roland Wöller (CDU, Sachsen) und Georg Maier (SPD, Thüringen) stellten gestern in Leipzig neue Ansätze im Kampf gegen Rechtsextremismus vor.

Sachsens Ressortchef Roland Wöller (48, CDU) vereinbarte am Montag in Leipzig mit seinen Kollegen Holger Stahlknecht (53, CDU, Sachsen-Anhalt) und Gregor Maier (51, SPD, Thüringen) eine entsprechende Initiative zur nächsten deutschen Innenministerkonferenz.

Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz hätten gezeigt, dass über das Internet zu Hass und Gewalt angestachelt werde, erklärte Wöller. Darauf müssten die Sicherheitsbehörden reagieren und dafür technisch und personell aufgestockt werden.

Zudem sollen die Landeskriminalämter beauftragt werden, ein Frühwarnsystem zu entwickeln, um Radikalisierung früh zu erkennen. Daten der Justizbehörden sollen dazu länderübergreifend „verdichtet“ und ausgewertet werden - um rechtzeitig zu erkennen, ob jemand zum Beispiel in den Rechtsterrorismus abdriftet, erklärte Stahlknecht.

Als dritten Punkt vereinbarten die drei Minister einen Vorstoß im Bundesrat, um Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen.

Fotos: DPA

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