Eilentscheidung macht jetzt Wahlen für alle Leipziger möglich

Leipzig - Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts sind die Wahlen am 26. Mai nun auch für diejenigen Leipziger offen, die in gesetzlichen Angelegenheiten unter Betreuung stehen.

Auch Menschen, die in gesetzlichen Angelegenheiten betreut werden, dürfen bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuz setzen.
Auch Menschen, die in gesetzlichen Angelegenheiten betreut werden, dürfen bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuz setzen.  © DPA

Das betrifft in der Stadt etwa 100 Menschen. Bisher durften zwar die meisten Menschen mit Behinderung bereits wählen, dies galt allerdings nicht für betreute Personen. Für blinde Einwohner beispielsweise gibt es eine spezielle Wahlschablone, mit denen die Stimmzettel gelesen werden können.

Um bei der Europawahl im Mai abstimmen zu können, ist für betreute Menschen ein Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis nötig. Ebenfalls kann Einspruch gegen das Verzeichnis eingelegt werden.

Um den Prozess zu erleichtern, wird das Amt in den nächsten Tagen ein direktes Anschreiben formulieren und ein entsprechendes Antragsformular mitschicken, erklärt der Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Peter Dütthorn.

Insgesamt 471.000 Leipziger sind für die Europawahlen am 26. Mai berechtigt. Nach Ostern sollen die ersten Wahlbenachrichtigungen versendet werden.

"Bis zum 4. Mai sollte jeder seine Wahlbenachrichtigung erhalten haben", so Dütthorn.

Am 26. Mai ist Europawahl. Die Benachrichtigungen sollen bis spätestens 4. Mai versendet sein.
Am 26. Mai ist Europawahl. Die Benachrichtigungen sollen bis spätestens 4. Mai versendet sein.  © DPA

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