Das kann Sachsen jetzt aus der Bayern-Wahl lernen

Sachsen - Am 1. September 2019 wird in Sachsen gewählt. Welche Rückschlüsse können die Parteien und die wahlberechtigten Bürger/innen im Freistaat – trotz aller Differenzen zwischen den beiden Ländern – aus der Wahl in Bayern ziehen?

Parteien und Wahlen sind sein Fachgebiet: Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger.
Parteien und Wahlen sind sein Fachgebiet: Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger.  © Gerald Krauser

TAG24 hat den Leipziger Politikwissenschaftler und Parteienforscher Dr. Hendrik Träger (36) gebeten, herauszuarbeiten, worauf es jetzt für Sachsens Parteien jeweils ankommt.

So wählte Bayern

Die bayerische Landtagswahl 2018 war in vielerlei Hinsicht historisch: Die Beteiligung war so hoch wie seit 32 Jahren nicht. Die CSU lag zum ersten Mal seit 1954 unter 40 Prozent. Die SPD muss nach einer Halbierung ihres Stimmenanteils das deutschlandweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1946 verkraften.

Sie wurde von Grünen, Freien Wählern und AfD überholt, die ihre besten Resultate erzielten. Während die Linke an der Sperrklausel scheiterte, zog die FDP knapp in das Parlament ein. Mit sechs Fraktionen ist der Landtag so stark fragmentiert wie noch nie.

Die Lehren

CDU

Für die CDU ergeben sich zwei Lehren: Erstens haben die Machtspiele zwischen Horst Seehofer und Markus Söder die positive Regierungsbilanz in Bayern überlagert. Es ist also wichtig, dass ein Landesverband geschlossen auftritt und die handelnden Personen den Wahlkampf nicht belasten. Das betrifft in Sachsen vor allem den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden.

Auch wenn Christian Hartmann nicht der Wunschkandidat von Michael Kretschmer war, müssen beide zusammenarbeiten und nach außen geschlossen auftreten. Zweitens belastet das schlechte Image der Großen Koalition in Berlin den Wahlkampf in den Ländern.

Deshalb sollten die sächsischen Mitglieder in den Gremien der Bundespartei auf eine schnelle Lösung der Probleme drängen.

Probleme schnell lösen

Wie sich der nächste Sächsische Landtag zusammensetzt, hängt natürlich vom Wähler ab - und davon, wie lernfähig die Parteien sind.
Wie sich der nächste Sächsische Landtag zusammensetzt, hängt natürlich vom Wähler ab - und davon, wie lernfähig die Parteien sind.  © Holm Röhner

SPD

Der letzte Punkt betrifft auch die SPD, die in Sachsen ohnehin seit Jahrzehnten leidgeprüft ist. Das desaströse Ergebnis in Bayern ist ein dramatisches Alarmsignal und vor allem dem Gegenwind aus Berlin geschuldet.

Aber anders als bei der CDU würde jedes weitere Störfeuer auf der Bundesebene die SPD an den Abgrund katapultieren. Bei ähnlichen Verlusten wie in Bayern käme die Partei in Sachsen der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe.

Um ein solches Desaster zu verhindern, muss der Landesverband jeden der 315 Tage bis zur Landtagswahl effektiv nutzen und nach der Wahl des neuen Generalsekretärs „durchstarten“. Außerdem sollte der Landesvorsitzende Martin Dulig auf die Bundespartei einwirken, damit weitere Kapriolen ausbleiben.

Grüne

Im Gegensatz zu Union und SPD hatten die bayerischen Grünen Rückenwind aus Berlin. Dieser verlieh dem Landesverband, der auch mit seinen Spitzenkandidaten überzeugen konnte, Flügel und ließ die Partei auf dem zweiten Platz landen. Diese Position ist in Sachsen ausgeschlossen.

Vielmehr geht es um ein solides Ergebnis im höheren einstelligen Bereich. Dafür darf der Rückenwind aus Berlin bis zum Sommer 2019 nicht nachlassen.

Außerdem braucht der Landesverband ein überzeugendes Paket aus Kandidaten und Programm.

Starke Verankerung in den Kommunen

Die Bayern-Wahl stellte nicht alles, aber doch manches auf den Kopf.
Die Bayern-Wahl stellte nicht alles, aber doch manches auf den Kopf.  © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

AfD

Ähnlich wie die Grünen profitierte die AfD in Bayern von der bundespolitischen Großwetterlage. Das dürfte auch bei der Wahl in Sachsen so sein. Deshalb ist das Abschneiden der AfD weniger von der Situation im Freistaat, sondern vor allem von der Zukunft der Großen Koalition in Berlin abhängig.

Wenn sich auf der Bundesebene wenig ändert und der Landesverband keine gravierenden Fehler macht, könnte die Partei ein ähnliches Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2017 erreichen.

Freie Wähler

Dass der Stimmenanteil der AfD in Bayern nicht noch höher als 10,2 Prozent war, lässt sich mit der zusätzlichen Konkurrenz durch die Freien Wähler erklären. Diese konnten sich seit 2008 im Landtag profilieren und auf ihrer starken Verankerung in den Kommunen aufbauen.

Letzteres ist grundsätzlich auch in Sachsen möglich, denn im Freistaat stellen die Wählervereinigungen die meisten Mitglieder der Gemeinderäte. Die Arbeit auf der kommunalen Ebene könnte als Grundlage für den Landtagswahlkampf dienen.

Es kommt auf jede Stimme an. Auch Unentschlossene oder Politikmüde sollten sich also beteiligen und ihr Wahlrecht nutzen!
Es kommt auf jede Stimme an. Auch Unentschlossene oder Politikmüde sollten sich also beteiligen und ihr Wahlrecht nutzen!  © imago stock&people

FDP

Am Beispiel der bayerischen FDP wird deutlich, dass es sich für eine außerparlamentarische Partei lohnt, bis zuletzt zu kämpfen. Letztlich waren nur ungefähr 10 000 Stimmen für den Einzug in den Landtag entscheidend. Die sächsischen Liberalen haben traditionell ein winziges Stammwählerpotenzial und müssen deshalb noch stärker als die anderen Parteien mit ihrem personellen und inhaltlichen Angebot überzeugen.

Linke

Am wenigsten von allen Parteien kann die Linke aus der Wahl in Bayern lernen. Im Süden der Republik schneidet die Partei traditionell wesentlich schlechter ab als im Osten. Ob die Linke in Sachsen von ihrer Position als stärkste Oppositionsfraktion profitieren kann, ist ungewiss. Mit der AfD ist eine starke Konkurrenz um die Protestwähler/innen entstanden.

Die Wahlberechtigten

Die fundamentalen Veränderungen der Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien in Bayern zeigen, dass Wahlen – trotz manch anderslautender Einschätzung – bis zuletzt offen und spannend sind. Es kommt auf jede Stimme an. Auch Unentschlossene oder Politikmüde sollten sich also beteiligen und ihr Wahlrecht nutzen!

Ein Experte in Sachen Politik: Hendrik Träger studierte Politikwissenschaften, Neuere Geschichte und Informatik in Jena; dort promovierte er auch. Seit 2015 ist Träger Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Leipzig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Parteien und Wahlen. Zu beiden Themen hat Träger schon zahlreiche Aufsätze und Arbeitspapiere verfasst.

Titelfoto: Holm Röhner, Gerald Krauser

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