Leipzigs LINKE will Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen

Leipzig - Die Messestadt soll sich bereit erklären, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Linke will den Beschluss am Mittwoch im Stadtrat vorbringen.

Flüchtlinge geraten vor der libyschen Küste in Seenot. (Symbolbild)
Flüchtlinge geraten vor der libyschen Küste in Seenot. (Symbolbild)  © DPA

Als Hintergrund nennt die Fraktion die Lage im Mittelmeer, die sich seit Juni/Juli dieses Jahres zuspitze. So lehnte das "von einer rechten Koalition" regierte Italien, wie es im Beschlussvorschlag heißt, die Aufnahme von etwa 600 Flüchtlingen ab, die vom Schiff "Aquarius" aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Darauf folgte die tagelange Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes "Lifeline", das weder in Italien noch Spanien und auch zunächst nicht in Malta anlegen durfte.

Mehrere von gemeinnützigen Organisationen betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Die Zahl registrierter Ertrunkener stieg indes im Juni 2018 auf 629. Dem UNHCR zufolge stirbt mittlerweile jeder siebte Mensch, der die Überfahrt von Afrika nach Europa wagt.

Die Mitglieder der Fraktion argumentieren, dass Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein sowie Städte wie Bonn und Düsseldorf bereits Ende Juni angesichts des Schicksals der "Lifeline" bereiterklärt hätten, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird.

"Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidarity-city-network, das sich dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen", heißt es in der Beschlussvorlage. "Genau dieses Anliegen ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell."

Wie Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (62, SPD) im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte, stehen in der Stadt derzeit 1400 freie Plätze als Reserve in Asyl-Unterkünften bereit. Gleichzeit stünden die Mitarbeiter vieler Unterkünfte vor dem Hintergrund sinkender Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung.

Die Fraktion spricht sich deshalb nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aufgrund der existierenden Infrastruktur für die Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge aus. Man wolle "damit auch eine klare politische Haltung für ein gemeinsames, solidarisches Europa zeigen."

Der Leipziger Stadtrat tagt diesen Mittwoch im Neuen Rathauses und soll dann über den Vorschlag abstimmen.


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