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Wöchentlich Anschläge: Sachsens Polizei läuft linker Gewalt nur noch hinterher

Aufklärungsrate linksmotivierter Straftaten liegt bei nur 20 Prozent

Gerade einmal 20 Prozent linksmotivierter Straftaten wurden vom Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (PTAZ) aufgeklärt.

Von Alexander Bischoff

Leipzig - Das neue Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (PTAZ) hat ein massives Problem bei der Aufklärung linksextremistischer Straftaten. Vor allem in Leipzig werden nahezu jede Woche Anschläge auf staatliche Institutionen, Banken und Firmen verübt. Die Täter bleiben fast immer unbehelligt.

Eingeschlagen: Neun Scheiben des Technischen Rathauses im Leipziger Vorort Markkleeberg fielen erst in der Nacht zu Dienstag linker Gewalt zum Opfer.
Eingeschlagen: Neun Scheiben des Technischen Rathauses im Leipziger Vorort Markkleeberg fielen erst in der Nacht zu Dienstag linker Gewalt zum Opfer.

Erst am Dienstag klirrten wieder Scheiben - diesmal am Technischen Rathaus Markkleeberg (TAG24 berichtete). "Unser Hass gegen ihre Repression" war an die Fassade gesprüht. Eine gängige Parole von Linksextremisten. Es ist die Fortsetzung einer ungeheuerlichen Anschlagsserie in und um Leipzig, der bereits etliche Bankfilialen, Autos, die Polizeiposten Plagwitz und Connewitz, ein BOS-Funkturm der Polizei, die Siemens-Niederlassung, die Telekom-Hochschule sowie das von Polizei und Staatsanwaltschaft betriebene Haus des Jugendrechts zum Opfer fielen.

All die Fälle hat das PTAZ übernommen, das am 1. Oktober als Nachfolger des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) seine Arbeit aufnahm und dem Landeskriminalamt (LKA) angegliedert ist. Doch dort tut man sich schwer mit den Ermittlungen. Von den schweren Brandschatzungen konnte bislang keine einzige aufgeklärt werden, bei den Sachbeschädigungen gerade mal eine.

Auch die PTAZ-Statistik, die der Linken-Abgeordnete Enrico Stange monatlich vom Innenministerium erfragt, stellt den Ermittlern im Falle linker Straftaten kein gutes Zeugnis aus. Während seit Oktober etwa 66 Prozent der Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts (39) aufgeklärt und 32 Beschuldigte ermittelt werden konnten (Stand Mai), liegt die Aufklärungsrate bei linken Straftaten (51) gerade mal bei 20 Prozent und vier ermittelten Verdächtigen.

"Typische Ermittlungshindernisse sind das organisierte Vorgehen der Täter, das durch vorheriges Auskundschaften und langfristige Planung gekennzeichnet ist", erklärt PTAZ-Sprecher Tom Bernhard. Die Konspiration sei bei linken Tätergruppen besonders hoch. "Um diese Strukturen zu erhellen und gerichtsverwertbar darzustellen, müssen zeitlich intensive Ermittlungen geführt werden", so Bernhard.

Aktuell stehen 242 Beamte in Diensten des PTAZ, davon sind allerdings nur 85 mit Ermittlungsarbeit beschäftigt. Die einstige OAZ-Spitze aus versierten Staatsschutz-Experten ist nicht mehr an Bord.

Ein völlig demoliertes Büro im Haus des Jugendrechts. Im Januar hatten bislang nicht ermittelte Täter einen Brandanschlag auf das von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe genutzte Behördengebäude verübt.
Ein völlig demoliertes Büro im Haus des Jugendrechts. Im Januar hatten bislang nicht ermittelte Täter einen Brandanschlag auf das von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe genutzte Behördengebäude verübt.
Die Führung des Polizeilichen Extremismus-Abwehrzentrums PTAZ (v.l.): Maik Mainda, LKA-Chef Petric Kleine, Denis Kuhne und Tilo Krempl.
Die Führung des Polizeilichen Extremismus-Abwehrzentrums PTAZ (v.l.): Maik Mainda, LKA-Chef Petric Kleine, Denis Kuhne und Tilo Krempl.
Das PTAZ ist dem Landeskriminalamt angegliedert und hat seinen Hauptsitz in Dresden.
Das PTAZ ist dem Landeskriminalamt angegliedert und hat seinen Hauptsitz in Dresden.

Fotos: Alexander Bischoff, Ralf Seegers, Thomas Türpe, Steffen Füssel

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