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Leipziger Politiker zoffen sich über Connewitz-Kritik von de Maiziere

Leipziger Politiker haben sich zu den Forderungen des Bundesinnenministers nach einer härteren Gangart in Connewitz geäußert.
Nicht erst seit den Ausschreitungen in Hamburg steht das Conne Island als mutmaßlicher Treff der Leipziger Autonomen in der Kritik.
Nicht erst seit den Ausschreitungen in Hamburg steht das Conne Island als mutmaßlicher Treff der Leipziger Autonomen in der Kritik.

Leipzig - Nach der Connewitz-Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (TAG24 berichtete), ist die Diskussion um die linke Szene in dem Leipziger Stadtteil in vollem Gange.

Dabei teilen längst nicht alle Politiker die Forderung de Maizières nach einer härteren Gangart. "Dass es in Leipzig Probleme mit der autonomen militanten Szene gibt, ist seit Jahren bekannt. Die Schließung soziokultureller Zentren aber löst keine Probleme, es würden neue entstehen", sagte Dirk Panter (43), Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. "Wir brauchen nicht weniger Kultur- und Sozialarbeit, sondern mehr präventive Angebote."

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sieht keinen Anlass zu vorschnellem Handeln. Er lobte die im Fokus stehenden soziokulturellen Zentren für ihre wertvolle Stadtteilarbeit (TAG24 berichtete).

Selbst der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Siegbert Droese, erklärte dem Radiosender "Mephisto", dass man erst konkrete Beweise bräuchte, ehe man gegen die linke Szene vorgehen könne. Seine Partei schlage deshalb vor, an den bekannten Szene-Treffs Überwachungskameras mit Gesichtsscannern zu installieren.

So könnten potenzielle Straftäter auch identifiziert werden. Sollte sich das Conne Island dann tatsächlich als linksextremistischer Treffpunkt erweisen, müssten aber staatliche Fördergelder gestrichen werden.

Fünf Tage lang war der "No Cops"-Schriftzug auf dem Basketballfeld in Connewitz verschwunden. Jetzt ist er wieder da - zum Ärger der Stadtverwaltung.
Fünf Tage lang war der "No Cops"-Schriftzug auf dem Basketballfeld in Connewitz verschwunden. Jetzt ist er wieder da - zum Ärger der Stadtverwaltung.

Den Forderungen der CDU schließe sich die AfD aber nicht an. Vielmehr habe man im Leipziger Stadtrat bereits früher einen runden Tisch zum Thema linksextremistische Gewalt angeregt. Dieser Vorschlag sei aber auch von der CDU-Ratsfraktion mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Forderungen der CDU nennt Droese "nichts weiter als eine Wahlkampfkampagne". Der Pressesprecher Leipziger CDU, Stadtrat Michael Weickert, streitet dies ab. "Dass ausgerechnet die AfD in Sicherheitsfragen uns Wahlkampfgetöse vorwirft, hat schon eine gewisse ...Tragikomik", erklärte er Mephisto.

Derweil fragt sich der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Matthias Jobke, warum das Conne Island als linkes Zentrum bislang mit keinem Wort im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt wird. Jobke wundert sich deshalb über die Forderung des Bundesinnenministers.

Seiner Auffassung nach müsste die Beteiligung linksextremer Aktivisten aus Sachsen und Leipzig bei Gewaltkrawallen schon im Verfassungsbericht zu lesen sein.

Fotos: DPA

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