Wie geht es mit dem Leipziger Wildtier-Verbot weiter?

Die Leipziger Verwaltung sieht kaum noch Chancen, Zirkusbetriebe mit Wildtieren von städtischen Flächen fernzuhalten (Symbolbild).
Die Leipziger Verwaltung sieht kaum noch Chancen, Zirkusbetriebe mit Wildtieren von städtischen Flächen fernzuhalten (Symbolbild).  © DPA

Leipzig - Das Wildtier-Verbot in Leipzig steht vor dem Aus. Die Landesdirektion Sachsen hat das Verbot gerügt und fordert die Stadt auf, den Beschluss aufzuheben.

Konkret geht es darum, dass die Stadt Leipzig ihre Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vermietet. Dazu gehören nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen.

Die Landesdirektion erklärte in einem Schreiben an die Verwaltung, dass die Stadt Leipzig im Bereich des Tierschutzes keine Kompetenz habe. Der Tierschutz sei keine örtliche Angelegenheit.

Darüber hinaus verwies die Behörde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Anfang März. Darin heißt es, dass das Wildtier-Verbot unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen eingreife (TAG24 berichtete). Auch Grundrechte wie die Berufsfreiheit sieht die Landesdirektion durch den Leipziger Vorstoß eingeschränkt.

Der Stadtrat hat somit nur noch zwei Möglichkeiten: Er kann die Vermietung von städtischen Flächen für Wildtier-Zirkusse wieder freigeben oder vor Gericht ziehen. Doch laut der Verwaltung hätte eine Klage gegen die Anordnung der Landesdirektion nur geringe Erfolgschancen.

"Alternativ wäre es allenfalls möglich gegen den Bescheid der Landesdirektion Widerspruch einzulegen und dann Klage zu erheben vor dem Verwaltungsgericht und im weiteren dann vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat", heißt es in einem Papier der Verwaltung. Sie empfiehlt daher, den Beschluss aufzuheben.

Bis zum 21. Juni hat die Messestadt noch Zeit, die Anordnung der Landesdirektion zu befolgen und das Wildtier-Verbot auf städtischen Flächen wieder rückgängig zu machen.


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