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Streit um hohe Kriminalität: Leipziger SPD findet CDU-Forderungen sinnlos

Was hilft gegen die steigende Kriminalität in #Leipzig? Die SPD fordert schlichtweg mehr Polizisten.
Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mze (rechts unten) fordert mehr Personal für Leipzigs Polizei und lehnt die CDU-Forderungen an OB Jung ab.
Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mze (rechts unten) fordert mehr Personal für Leipzigs Polizei und lehnt die CDU-Forderungen an OB Jung ab.

Leipzig - Die Debatte um Leipzigs erschreckend hohe Kriminalitätsrate ist in vollem Gange. Jetzt hat sich auch der SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé zu Wort gemeldet. Er hält wenig vom Vorstoß der CDU.

"Die Forderung der Leipziger CDU, der Oberbürgermeister solle über den Stadtordnungsdienst stärker Kriminalitätsursachen entgegenwirken, geht am Ziel vorbei", so Soilihi Mzé. Richtig sei, dass politisch motivierte Gewalt in Leipzig einen Anstieg verzeichne. "Die Ursache dafür allein auf Hausbesetzungen, Lärmbelästigungen oder Schmierereien zu kaprizieren, ist gewagt", erklärte der Vorsitzende der SPD Leipzig.

Die CDU hatte in dieser Woche gefordert, Oberbürgermeister Burkhard Jung müsse zusammen mit dem Ordnungsamt stärker gegen kriminelle Subkulturen vorgehen (TAG24 berichtete). Nach dem Willen der Christdemokraten sollen Ordnungsamt und Stadtordnungsdienst vor allem bei Hausbesetzungen, Lärmbelästigungen und Schmierereien verstärkt aktiv werden.

Diesen Ansatz kann können die Sozialdemokraten nicht ganz nachvollziehen. Nach Ansicht von Soilihi Mzé leidet der Frieden in Leipzig weit mehr unter der steigenden Zahl von Einbrüchen und Überfällen. Die Drogen- und Beschaffungskriminalität gefährde auf Dauer das Sicherheitsgefühl in der Stadt.

"Drogenkriminalität kann ich nicht mit dem Stadtordnungsdienst entgegenwirken. Hier brauchen wir klare Polizeipräsenz sowie sozial- und gesundheitspolitische Ideen - und als Stadt auch den Willen und die Unterstützung des Freistaats", stellte der SPD-Vorsitzende klar. Innenminister Ulbig solle nicht weiter zaudern, sondern Polizeipräsident Merbitz' Forderung nach einer deutlichen Personalaufstockung folgen, fordert der Sozialdemokrat.

Sachsens Innenminister Ulbig will sich am 8. Mai zum Thema äußern. Dann wird er auf dem 1. Frühjahrsforum der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vortrag zum Thema Kriminalität in Leipzig halten.

Fotos: DPA, SPD Leipzig

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