Zwei Morde an einem Abend im gleichen Stadtteil?

TOP

Sind zwei Teenager für den Tod von 14 Menschen verantwortlich?

NEU

Zieht Melina Sophie in diesem Video wirklich blank?

NEU

Mutter von vergewaltigten Töchtern sorgt vor Gericht für Wirbel

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
7.245

Liebe Stadträte, bitte akzeptiert heute den Bürgerwillen!

Dresden - Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt...

ANZEIGE

Bürgerwillen respektieren! JA zum Entscheid!

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt und in den vergangenen zwei Monaten in einer überparteilichen Initiative mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen gesammelt.

Wir sind sehr stolz auf dieses Ergebnis. Noch niemals zuvor sind in Dresden bei einem Bürgerbegehren mehr Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen. Und auch wenn die Stadtverwaltung knapp 5.000 davon für ungültig hält, haben wir mit mehr als 22.000 eindeutig gültigen Unterschriften das notwendige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht und überschritten.

Man sollte meinen, dass eine so hohe Stimmenzahl für jeden Stadtrat Motivation genug ist, den Bürgerwillen zu respektieren und für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Dem ist scheinbar aber nicht so. Zwar reden alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie. Zwar steht genau das dick unterstrichen in den Wahlprogrammen. Aber wenn es drauf ankommt, ist es leider nicht mehr so klar. Vermutet man, dass der Bürger anders entscheiden könnte als man selbst, finden einige Politiker die Beteiligung der Bürger plötzlich gar nicht mehr so gut und fangen an, in die politischen und juristischen Trickkisten zu greifen.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind hoch. Das Prozedere ist kompliziert. Mehr als 27.000 Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht. Wer jetzt trickst und es noch komplizierter macht, zeigt nur, wie wenig er in Wahrheit von der Meinung des Volkes hält. Und er braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sich Bürger von der Politik abwenden, sich in Wahlverweigerung üben oder ihren Protest auf die Straße bringen.

Wer sonst immer von Bürgerbeteiligung spricht, kann es jetzt beweisen. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Dann entscheidet der Stadtrat darüber, ob aus unserem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird und die Dresdnerinnen und Dresdner am 7. Juni, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, auch über die verkaufsoffenen Sonntage abstimmen können.

Egal, ob man in vier stadtweiten Einkaufssonntagen einen guten Kompromiss für eine lebendige und offene Stadt sieht oder ob man den Läden die Sonntagsöffnung verbieten möchte – wir wollen, dass die Bürger darüber selbst entscheiden dürfen. Ein Votum würde eine jährlich wiederkehrende, emotionale Debatte beenden und wäre für alle bindend – ohne Wenn und Aber. Denn der Bürgerwille zählt!

Die Entscheidung im Rat ist dabei denkbar einfach. Es ist eine Frage von JA oder NEIN! Entweder man ist für oder gegen Bürgerbeteiligung! Entweder man respektiert den in unserem Bürgerbegehren klar zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen oder man respektiert ihn nicht! Unabhängig von dem, was zuweilen geschrieben oder gesagt wird: Das gesetzliche Quorum ist erreicht und der Stadtrat ist souverän in seiner Entscheidung. Er hat es am Donnerstag selbst in der Hand, den Weg für einen Entscheid freizumachen.

Es ist Sache eines jeden Stadtrates und einer jeden Stadträtin, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Koalition eine Gewissensentscheidung zu treffen und die Frage zu beantworten, welchen Stellenwert die Meinung der Bürgerschaft für ihn oder sie persönlich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, bitte machen Sie am 16. April den Weg frei – für Bürgerbeteiligung, für Mitbestimmung, für direkte Demokratie!

Ihr Bürgerstimme Dresden e.V.

Der Bürgerstimme Dresden e.V. dankt der CDU, den Freien Demokraten – FDP, den Freien Bürgern, dem Handelsverband Sachsen e.V., dem City Management Dresden e.V., der IHK Dresden, dem Tourismusverband Dresden e.V., dem DEHOGA Sachsen – Regionalverband Dresden e.V. und den vielen fleißigen Unterschriftensammlern für die Unterstützung unseres Bürgerbegehrens.

Ausführliche Informationen finden Sie unter www.vier-fuer-dresden.de de und www.facebook.com/vier-fuer-dresden.

*Auf dem Foto: Benjamin Karabinski (33, FDP) vom Verein Bürgerstimme Dresden e.V.

Foto: Eric Münch

Bitter! Sachsen müssen am längsten arbeiten

NEU

Zwei Kleinkinder sterben nach Heizkörper-Unfall

3.260

Jetzt steht fest: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtens

1.936

Toter und Schwerverletzte bei Lawinen-Unglück in Italien

1.790

An Bratwurst verschluckt! Kleines Kind erstickt auf Weihnachtsmarkt

27.238

Flensburg-Punkte kannst Du morgen online einsehen

10.856

Während epileptischem Anfall! Mann vergewaltigt Verlobte

12.754

Hier müssen Kinder über 60 Stunden die Woche für uns arbeiten

3.377

Linke sagt Ja zu erster Rot-Rot-Grün-Koalition

262

Schock! Auch diese Weihnachts-Schoki ist mit Mineralöl verseucht

4.769

Polizist vor Polizeiwache erschossen

6.153

Mann tritt Frau in Berliner U-Bahnhof brutal die Treppe hinunter

12.239

Benutzt Modeschöpfer Bogner Hundefelle?

976

Alles aus! Til Schweiger hat sich mal wieder getrennt

2.834

Frau aus Achterbahn geschmissen, weil ihre Brüste zu groß sind

4.996

Wegen falschem Alarm! Schwanen-Paar umsonst getötet

1.771

Verkehrsbetriebe verbieten geköpfte Krokos an Bussen

3.306

Wird ihr das Lachen vergehen? Holocaust-Leugnerin wieder vor Gericht!

4.465

Gina-Lisa Lohfink: Schämt ihr Freund sich für sie?

4.447

Zu dick? Hier steckt ein Eichhörnchen im Gullydeckel fest

4.362

Was hat sich Cristiano Ronaldo nur bei dieser Werbung gedacht?

3.270

Airline, die von Leipzig nach New York fliegen soll, in Pakistan abgestürzt

12.005

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, aber Merkel ist dagegen

1.115

Niemand schaut so viele Virtual-Reality-Pornos wie die Sachsen

8.846

Cruz Beckham will der neue Justin Bieber werden

708

Das passiert mit deinem Körper, wenn du keinen Sex mehr hast

26.471

So heftig knallt es zwischen Fußball-Fans von Kiew und Besiktas

6.739

Diese Frau hat offiziell den schönsten Po Brasiliens

4.468

Frau von Mann auf Gehweg vorm Krankenhaus angezündet

15.643
Update

Arbeiter von Presse eines Müllfahrzeugs getötet

7.745

Schock in Florida! Deutsches Model badet unbemerkt mit Hai

5.068

Bei KFC gibt es jetzt die Kerze mit Chickenduft

891

Neuer Megatrend: Frauen lassen sich Botox in die Füße spritzen

1.772

Ohne Begleitperson: 17-Jähriger rast gegen Baum und stirbt

10.803

Sie wog nur noch 30 Kilo! So ungewöhnlich besiegte Sophie die Magersucht

3.702

Kurz nach Scheidung von Cathy: Richard Lugner hat 'ne Neue

9.012

Angeklagt! Mutmaßlicher Mörder von Julia R. muss vor Gericht

672

Ex fuhr aus Rache beide Kinder tot! So tapfer kämpft sich die Mutter durchs Leben

12.449

Was eine Frau über ihren Mitbewohner herausfand, ist einfach widerlich

20.398

Vural Öger: "Höhle der Löwen"-Star meldet Privatinsolvenz an 

5.699

Jetzt startet auch Soundcloud Abo-Dienst in Deutschland 

745

Trump entlässt Mitarbeiter wegen Verbreitung von irren Clinton-Gerüchten 

2.554

Zschäpe will Fragen zum Fall Peggy beantworten 

5.440