Mann in Hamburg erschossen: Mehrere Täter auf der Flucht!

Top

Schwimmer bleibt bei World Masters Championships einfach stehen: Aus gutem Grund

Neu

Sensationsfund in 5500 Metern Tiefe: Versunkenes Kriegsschiff entdeckt

Neu

Läuten bei Peer Kusmagk und seiner Janni bald die Hochzeitsglocken?

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

50.016
Anzeige
7.247

Liebe Stadträte, bitte akzeptiert heute den Bürgerwillen!

Dresden - Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt...

ANZEIGE

Bürgerwillen respektieren! JA zum Entscheid!

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt und in den vergangenen zwei Monaten in einer überparteilichen Initiative mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen gesammelt.

Wir sind sehr stolz auf dieses Ergebnis. Noch niemals zuvor sind in Dresden bei einem Bürgerbegehren mehr Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen. Und auch wenn die Stadtverwaltung knapp 5.000 davon für ungültig hält, haben wir mit mehr als 22.000 eindeutig gültigen Unterschriften das notwendige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht und überschritten.

Man sollte meinen, dass eine so hohe Stimmenzahl für jeden Stadtrat Motivation genug ist, den Bürgerwillen zu respektieren und für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Dem ist scheinbar aber nicht so. Zwar reden alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie. Zwar steht genau das dick unterstrichen in den Wahlprogrammen. Aber wenn es drauf ankommt, ist es leider nicht mehr so klar. Vermutet man, dass der Bürger anders entscheiden könnte als man selbst, finden einige Politiker die Beteiligung der Bürger plötzlich gar nicht mehr so gut und fangen an, in die politischen und juristischen Trickkisten zu greifen.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind hoch. Das Prozedere ist kompliziert. Mehr als 27.000 Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht. Wer jetzt trickst und es noch komplizierter macht, zeigt nur, wie wenig er in Wahrheit von der Meinung des Volkes hält. Und er braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sich Bürger von der Politik abwenden, sich in Wahlverweigerung üben oder ihren Protest auf die Straße bringen.

Wer sonst immer von Bürgerbeteiligung spricht, kann es jetzt beweisen. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Dann entscheidet der Stadtrat darüber, ob aus unserem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird und die Dresdnerinnen und Dresdner am 7. Juni, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, auch über die verkaufsoffenen Sonntage abstimmen können.

Egal, ob man in vier stadtweiten Einkaufssonntagen einen guten Kompromiss für eine lebendige und offene Stadt sieht oder ob man den Läden die Sonntagsöffnung verbieten möchte – wir wollen, dass die Bürger darüber selbst entscheiden dürfen. Ein Votum würde eine jährlich wiederkehrende, emotionale Debatte beenden und wäre für alle bindend – ohne Wenn und Aber. Denn der Bürgerwille zählt!

Die Entscheidung im Rat ist dabei denkbar einfach. Es ist eine Frage von JA oder NEIN! Entweder man ist für oder gegen Bürgerbeteiligung! Entweder man respektiert den in unserem Bürgerbegehren klar zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen oder man respektiert ihn nicht! Unabhängig von dem, was zuweilen geschrieben oder gesagt wird: Das gesetzliche Quorum ist erreicht und der Stadtrat ist souverän in seiner Entscheidung. Er hat es am Donnerstag selbst in der Hand, den Weg für einen Entscheid freizumachen.

Es ist Sache eines jeden Stadtrates und einer jeden Stadträtin, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Koalition eine Gewissensentscheidung zu treffen und die Frage zu beantworten, welchen Stellenwert die Meinung der Bürgerschaft für ihn oder sie persönlich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, bitte machen Sie am 16. April den Weg frei – für Bürgerbeteiligung, für Mitbestimmung, für direkte Demokratie!

Ihr Bürgerstimme Dresden e.V.

Der Bürgerstimme Dresden e.V. dankt der CDU, den Freien Demokraten – FDP, den Freien Bürgern, dem Handelsverband Sachsen e.V., dem City Management Dresden e.V., der IHK Dresden, dem Tourismusverband Dresden e.V., dem DEHOGA Sachsen – Regionalverband Dresden e.V. und den vielen fleißigen Unterschriftensammlern für die Unterstützung unseres Bürgerbegehrens.

Ausführliche Informationen finden Sie unter www.vier-fuer-dresden.de de und www.facebook.com/vier-fuer-dresden.

*Auf dem Foto: Benjamin Karabinski (33, FDP) vom Verein Bürgerstimme Dresden e.V.

Foto: Eric Münch

Lukas Podolski, ein Flüchtling aus Nordafrika?

Neu

Deutscher Spanien-Urlauber unter Auflagen wieder frei: Er darf Madrid nicht verlassen

Neu

Audi crasht Honda: Ehepaar muss aus Wrack gerettet werden, Mann stirbt

Neu

Fan-Entgleisung: "Holocaust"-Skandal bei Aue-Spiel in Braunschweig

Neu

So sieht ein Supermarkt ohne ausländische Waren aus

Neu

Rechtesextreme feiern Geburtstag und lösen Chaos aus: Straße gesperrt, 13 Festnahmen

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

47.682
Anzeige

So viele Möpse! Hier wackeln sie um die Wette

Neu

Mann springt aus fahrendem Auto und stirbt

Neu

Bewaffnete Dealer verprügeln zwei Männer nach Disko-Besuch

1.448

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

5.913
Anzeige

Schock! So drastisch soll der Rundfunkbeitrag steigen

6.240

Alle Fotos gelöscht! Ist Rocco Stark wieder Single?

986

Nach Anschlag in Barcelona: Dieser Junge wird immer noch vermisst!

1.893

Sensation! Dresdner ist erster Deutscher Wrestling-Champion

2.234

Unfassbar! Peta schläfert kleinen Familienhund einfach ein

2.097

10 Tage nach Geburt! Wer überrascht mit diesem flachen Bauch?

2.008

Die meisten, die sie hassen, sind Türken: Sibel Kekilli schmeißt auf Instagram hin

3.235

Welche schwangere Promi-Nixe räkelt sich denn hier am Strand?

2.291

Anzeige gegen Kraftklub-Frontmann: So hat die Staatsanwaltschaft entschieden

4.822

SPD-Politikerin blamiert sich während der Trauerrede von Schulz

8.319

Das kosten Gaucks Spezialwünsche den Steuerzahler

7.117

Waldbrand legt Zugstrecke lahm: 4000 Passagiere gestrandet

1.421

Explosionsgefahr! Mann tankt falsch und schüttet Benzin in Kanalisation

20.233

Achtung! Experten warnen vor Pilzvergiftungswelle

3.310

In diesem Café gibt's jetzt Würze aufs Eis

796

Nacht des Grauens: Zwei Tote bei Schüssen auf Polizisten in drei Städten

1.865

Dürfen bald alle Menschen mit Behinderung wählen gehen?

1.128

Wegen Brandanschlag auf die Deutsche Bahn: Neonazis verpassen Demo

5.596

Nach Streit: Mann sticht 53-Jährigen nieder

1.998

Mehrere Verstöße: Polizeieinsatz bei Bandidos-Treffen

2.984

Ferienfreizeit endet für 20 Kinder im Krankenhaus

4.623

Frankfurter Porno-Star packt aus! So läuft das Geschäft wirklich

8.802

Shitstorm! Geht Verona Pooth zu weit?

6.989

Auch dieses Festival versinkt im Starkregen

4.056

Heftiger Unfall! 77-Jähriger rammt drei Autos und einen Lkw

548

23 Tote bei Bahnunglück in Indien

1.061

Männer rasten aus und verprügeln eigenen Onkel mit Dachlatte

524

Wegen Schnapsleichen: Deshalb gibt's die Wasserhäuschen

448

Schalke schlägt RB zum Saisonauftakt! Pfiffe gegen Timo Werner

2.421

Tödlicher Kreuzungscrash! Drei Menschen sterben bei tragischem Unfall

11.935

Parkhaus entschuldigt sich, nachdem Autos in der Luft hängen

4.695

Steht wirklich nur Merkel zur Wahl?

4.501

Ups, wie ist das denn passiert?

7.862

Offenbachs Erstklässler zu dick, und Deutsch können sie auch nicht

604

Noch immer Lebensgefahr! Zog hier wirklich ein Tornado drüber?

4.722

Was bringt diese YouTuberin hier so zum Weinen?

971

Merkel holte sich ihr "Wissen" bei der Bild

4.982

Teenager bittet Geschäftsmann um Rat: Dieser reagiert total unverschämt

5.238

Dicker Bauch schuld an kleinem Penis! So wird er wieder richtig groß

21.537

Darum sind Maite Kelly und Roland Kaiser besser als Helene Fischer

24.491

Der Pfandsammler baut am nächsten Projekt

2.573

Warnung an Touristen! Unwetter sorgt in Tschechien für Chaos

6.215

Erstaunlich! So beeinflussen Tattoos die Schweißproduktion

8.526