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Liebe Stadträte, bitte akzeptiert heute den Bürgerwillen!

Dresden - Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt...

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Bürgerwillen respektieren! JA zum Entscheid!

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt und in den vergangenen zwei Monaten in einer überparteilichen Initiative mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen gesammelt.

Wir sind sehr stolz auf dieses Ergebnis. Noch niemals zuvor sind in Dresden bei einem Bürgerbegehren mehr Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen. Und auch wenn die Stadtverwaltung knapp 5.000 davon für ungültig hält, haben wir mit mehr als 22.000 eindeutig gültigen Unterschriften das notwendige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht und überschritten.

Man sollte meinen, dass eine so hohe Stimmenzahl für jeden Stadtrat Motivation genug ist, den Bürgerwillen zu respektieren und für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Dem ist scheinbar aber nicht so. Zwar reden alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie. Zwar steht genau das dick unterstrichen in den Wahlprogrammen. Aber wenn es drauf ankommt, ist es leider nicht mehr so klar. Vermutet man, dass der Bürger anders entscheiden könnte als man selbst, finden einige Politiker die Beteiligung der Bürger plötzlich gar nicht mehr so gut und fangen an, in die politischen und juristischen Trickkisten zu greifen.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind hoch. Das Prozedere ist kompliziert. Mehr als 27.000 Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht. Wer jetzt trickst und es noch komplizierter macht, zeigt nur, wie wenig er in Wahrheit von der Meinung des Volkes hält. Und er braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sich Bürger von der Politik abwenden, sich in Wahlverweigerung üben oder ihren Protest auf die Straße bringen.

Wer sonst immer von Bürgerbeteiligung spricht, kann es jetzt beweisen. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Dann entscheidet der Stadtrat darüber, ob aus unserem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird und die Dresdnerinnen und Dresdner am 7. Juni, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, auch über die verkaufsoffenen Sonntage abstimmen können.

Egal, ob man in vier stadtweiten Einkaufssonntagen einen guten Kompromiss für eine lebendige und offene Stadt sieht oder ob man den Läden die Sonntagsöffnung verbieten möchte – wir wollen, dass die Bürger darüber selbst entscheiden dürfen. Ein Votum würde eine jährlich wiederkehrende, emotionale Debatte beenden und wäre für alle bindend – ohne Wenn und Aber. Denn der Bürgerwille zählt!

Die Entscheidung im Rat ist dabei denkbar einfach. Es ist eine Frage von JA oder NEIN! Entweder man ist für oder gegen Bürgerbeteiligung! Entweder man respektiert den in unserem Bürgerbegehren klar zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen oder man respektiert ihn nicht! Unabhängig von dem, was zuweilen geschrieben oder gesagt wird: Das gesetzliche Quorum ist erreicht und der Stadtrat ist souverän in seiner Entscheidung. Er hat es am Donnerstag selbst in der Hand, den Weg für einen Entscheid freizumachen.

Es ist Sache eines jeden Stadtrates und einer jeden Stadträtin, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Koalition eine Gewissensentscheidung zu treffen und die Frage zu beantworten, welchen Stellenwert die Meinung der Bürgerschaft für ihn oder sie persönlich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, bitte machen Sie am 16. April den Weg frei – für Bürgerbeteiligung, für Mitbestimmung, für direkte Demokratie!

Ihr Bürgerstimme Dresden e.V.

Der Bürgerstimme Dresden e.V. dankt der CDU, den Freien Demokraten – FDP, den Freien Bürgern, dem Handelsverband Sachsen e.V., dem City Management Dresden e.V., der IHK Dresden, dem Tourismusverband Dresden e.V., dem DEHOGA Sachsen – Regionalverband Dresden e.V. und den vielen fleißigen Unterschriftensammlern für die Unterstützung unseres Bürgerbegehrens.

Ausführliche Informationen finden Sie unter www.vier-fuer-dresden.de de und www.facebook.com/vier-fuer-dresden.

*Auf dem Foto: Benjamin Karabinski (33, FDP) vom Verein Bürgerstimme Dresden e.V.

Foto: Eric Münch

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