Wer fährt die Krallen aus? Das sind die 22 neuen Bachelor-Babes
Top
Er schwebte in Lebensgefahr! Menderes notoperiert
Top
Ab sofort: Piloten von Ryanair wollen streiken
Top
Er machte Klimmzüge: Extrem-Kletterer stürzt vom 62. Stock
Neu
7.248

Liebe Stadträte, bitte akzeptiert heute den Bürgerwillen!

Dresden - Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt...

ANZEIGE

Bürgerwillen respektieren! JA zum Entscheid!

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie reden gerade sehr viele. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt und in den vergangenen zwei Monaten in einer überparteilichen Initiative mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen gesammelt.

Wir sind sehr stolz auf dieses Ergebnis. Noch niemals zuvor sind in Dresden bei einem Bürgerbegehren mehr Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen gekommen. Und auch wenn die Stadtverwaltung knapp 5.000 davon für ungültig hält, haben wir mit mehr als 22.000 eindeutig gültigen Unterschriften das notwendige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht und überschritten.

Man sollte meinen, dass eine so hohe Stimmenzahl für jeden Stadtrat Motivation genug ist, den Bürgerwillen zu respektieren und für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Dem ist scheinbar aber nicht so. Zwar reden alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie. Zwar steht genau das dick unterstrichen in den Wahlprogrammen. Aber wenn es drauf ankommt, ist es leider nicht mehr so klar. Vermutet man, dass der Bürger anders entscheiden könnte als man selbst, finden einige Politiker die Beteiligung der Bürger plötzlich gar nicht mehr so gut und fangen an, in die politischen und juristischen Trickkisten zu greifen.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind hoch. Das Prozedere ist kompliziert. Mehr als 27.000 Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht. Wer jetzt trickst und es noch komplizierter macht, zeigt nur, wie wenig er in Wahrheit von der Meinung des Volkes hält. Und er braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sich Bürger von der Politik abwenden, sich in Wahlverweigerung üben oder ihren Protest auf die Straße bringen.

Wer sonst immer von Bürgerbeteiligung spricht, kann es jetzt beweisen. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Dann entscheidet der Stadtrat darüber, ob aus unserem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird und die Dresdnerinnen und Dresdner am 7. Juni, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, auch über die verkaufsoffenen Sonntage abstimmen können.

Egal, ob man in vier stadtweiten Einkaufssonntagen einen guten Kompromiss für eine lebendige und offene Stadt sieht oder ob man den Läden die Sonntagsöffnung verbieten möchte – wir wollen, dass die Bürger darüber selbst entscheiden dürfen. Ein Votum würde eine jährlich wiederkehrende, emotionale Debatte beenden und wäre für alle bindend – ohne Wenn und Aber. Denn der Bürgerwille zählt!

Die Entscheidung im Rat ist dabei denkbar einfach. Es ist eine Frage von JA oder NEIN! Entweder man ist für oder gegen Bürgerbeteiligung! Entweder man respektiert den in unserem Bürgerbegehren klar zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen oder man respektiert ihn nicht! Unabhängig von dem, was zuweilen geschrieben oder gesagt wird: Das gesetzliche Quorum ist erreicht und der Stadtrat ist souverän in seiner Entscheidung. Er hat es am Donnerstag selbst in der Hand, den Weg für einen Entscheid freizumachen.

Es ist Sache eines jeden Stadtrates und einer jeden Stadträtin, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Koalition eine Gewissensentscheidung zu treffen und die Frage zu beantworten, welchen Stellenwert die Meinung der Bürgerschaft für ihn oder sie persönlich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, bitte machen Sie am 16. April den Weg frei – für Bürgerbeteiligung, für Mitbestimmung, für direkte Demokratie!

Ihr Bürgerstimme Dresden e.V.

Der Bürgerstimme Dresden e.V. dankt der CDU, den Freien Demokraten – FDP, den Freien Bürgern, dem Handelsverband Sachsen e.V., dem City Management Dresden e.V., der IHK Dresden, dem Tourismusverband Dresden e.V., dem DEHOGA Sachsen – Regionalverband Dresden e.V. und den vielen fleißigen Unterschriftensammlern für die Unterstützung unseres Bürgerbegehrens.

Ausführliche Informationen finden Sie unter www.vier-fuer-dresden.de de und www.facebook.com/vier-fuer-dresden.

*Auf dem Foto: Benjamin Karabinski (33, FDP) vom Verein Bürgerstimme Dresden e.V.

Foto: Eric Münch

"In aller Freundschaft": Das passiert nachts in der Sachsenklinik
Neu
Gewohnt bissig: Barbara Schöneberger teilt gegen pinke "Daniela" aus
Neu
Im Fernbus! Zoll entdeckt zehn Kilo Marihuana
Neu
Reichsbürger prahlt mit falschem Pass: Razzia!
Neu
Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.
19.994
Anzeige
Studentin stirbt nach Vergewaltigung
Neu
Oscar Pistorius bei Streit im Gefängnis verletzt
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.897
Anzeige
Im Schwimmbad: Asylbewerber onaniert vor Kindern
Neu
Herzlose Tat: Lebensretter auf Weihnachtsmarkt bestohlen
Neu
Brand und Explosion in tschechischer Chemiefabrik
Neu
Ein Toter und 18 Verletzte bei Explosion von Gasstation
Neu
Update
Polizei alarmiert: Mutter hält Freund ihrer Tochter für Einbrecher
515
18-Jähriger überfährt auf Flucht vor Polizei fast Schüler-Gruppe
896
Mann darf kein Pilot werden, weil er HIV hat
467
Mädchen (2) versehentlich von Geschwisterkind erschossen
1.007
Wanderer stürzt in 2000 Metern Höhe in Schlucht und stirbt
1.089
Kein Tag ohne ICE-Panne: Und was ist es diesmal?
847
Mutter wird aus Flugzeug geschmissen, weil sie ihr weinendes Kind stillt
2.668
Rums! Sechs Blitzer mit Traktor umgefahren
4.222
SPD prüft neues Koalitionsmodell: So wurde Deutschland noch nie regiert
1.059
Tragisch: Elf Schüler stürzen von Balkon
3.149
Fahndung! Polizei sucht mit Hochdruck nach entflohenen Sträflingen
2.555
Studie: So lange dauert Durchschnitts-Sex wirklich!
3.098
Kritik lässt sie kalt: Ü-50-Mama Caroline Beil bereit für nächstes Kind?
1.297
Shitstorm für Pietro Lombardi: Jetzt wehrt er sich gegen seine Kritiker
1.869
Video: Dozent wird fast von Tafel erschlagen
1.878
Kontrolleurin schmeißt schwerbehinderten Jungen bei Schnee und Kälte aus Zug
6.816
37-Jähriger missbraucht Mutter und Tochter
6.483
20 Millionen! Österreicher verklagt Schleckers Ehefrau und seine Kinder
1.527
Mit dieser Challenge spart Ihr über 1000 Euro pro Jahr!
981
Ärztin wirbt mit Abtreibung, jetzt hat sie 137.000 Befürworter
833
Heiße Berliner Aussichten für den neuen Bachelor
239
Aufblasbare Erfindung: Dieses Auto funktioniert wie ein Schlauchboot
872
Mann mit Eisenstange tot geprügelt
3.887
Nach Millionen-Betrug: Wodka-Verbrecher vor Gericht
198
Update
Spionagevorwürfe! Chinas Medien drohen Deutschland
1.276
Minus 55 Grad! Hier gibt es garantiert weiße Weihnachten
3.497
Kinder sterben bei Feuer: Ermittlung wegen Mordes
1.519
Mehr als 200.000 Fledermäuse terrorisieren Kleinstadt
1.659
16-Jähriger durchwühlt Streifenwagen und erbeutet Waffen!
3.443
Model beweist: So sexy kann Handwerk sein
2.266
So heiß wird es bei Ex-GZSZ-Star Isabell Horn an Weihnachten
1.759
War's das jetzt für den Gutachter im "Horror-Haus"-Prozess?
657
Update
Ärzte konnten nichts mehr tun! Modezar Otto Kern stirbt mit 67
12.635
Verdächtiger Koffer! Polizeieinsatz auf Weihnachtsmarkt
4.266
"Es hat nichts gebracht": Mario Basler nicht mehr Trainer in Frankfurt
2.578
Plötzlicher Todesfall: Prozess um Giftmord an Kleinkind geplatzt
5.001
"Gefühlt Champions League"! Das sagen die Roten Bullen zum Hammerlos
3.264
Bewohner geschockt: Dieses Land erlaubt nach 35 Jahren wieder Kinos
2.761
Schuster zurück bei Darmstadt 98! Entscheidung ist gefallen
829
Deshalb solltet Ihr keinen rohen Plätzchenteig naschen
6.167
In diesem Gefängnis können Häftlinge im Internet surfen
454
Kein Witz! Hier dürfen nur sehr schlanke Schüler am Fenster sitzen
4.664
Versuchter Mord? DSDS-Star Manuel drohen 15 Jahre Knast
5.866