Häftling tötet bei Freigang junge Frau: Welche Schuld trifft die JVA-Beamten?

Karlsruhe/Limburg - Zwei Justizvollzugsbeamte gewähren einem Gefangenen offenen Vollzug. Sind sie für dessen schwere Straftat während eines Freigangs mitverantwortlich? Im Prozess wurde nun Freispruch für die Beamten gefordert.

Das demolierte Auto des Geisterfahrers steht am 28.01.2015 auf der Bundesstraße 49 bei Limburg (Hessen).
Das demolierte Auto des Geisterfahrers steht am 28.01.2015 auf der Bundesstraße 49 bei Limburg (Hessen).  © DPA

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) in Karlsruhe die Revision im Fall von zwei Beamten aus Rheinland-Pfalz, die das Landgericht Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt hatte.

Sie hätten ihre Pflichten verletzt und seien daher für den Tod einer jungen Frau mitverantwortlich (2 StR 557/18).

Der Häftling, der immer wieder vor allem wegen Fahrens ohne Führerschein gesessen hatte, raste während seines Freiganges im Januar 2015 als Geisterfahrer auf einer Bundesstraße beim hessischen Limburg in den Wagen einer jungen Frau.

Er war mit einem gestohlenen Kennzeichen auf der Flucht vor der Polizei. Die 21-Jährige starb.

Der Mann wurde später wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ein Urteil kann noch am Verhandlungstag oder später verkündet werden.

Freispruch für Beamte vor BGH gefordert

Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Freisprüche für zwei rheinland-pfälzische Justizvollzugsbeamte gefordert, die das Landgericht Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von neun Monaten verurteilt hatte.

Die Frau und der Mann hatten einem Gefangenen in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) offenen Vollzug gewährt. Der Häftling, der schon mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein gesessen hatte, war während eines Freiganges als Geisterfahrer auf einer Bundesstraße nahe Limburg in den Wagen einer jungen Frau gerast.

Er war mit einem gestohlenen Kennzeichen auf der Flucht vor der Polizei. Die 21-Jährige starb bei dem Zusammenstoß im Januar 2015. Der Mann wurde später wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sowohl die Verteidiger als auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft kritisierten in der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Limburg. Die beiden Beamten hätten Entscheidungen im Rahmen ihres Ermessensspielraums getroffen. Für die Tat des Gefangenen seien sie nicht verantwortlich.

Das Urteil soll am 26. November verkündet werden.

Die 21-jährige Insassin des Autos starb später im Krankenhaus.
Die 21-jährige Insassin des Autos starb später im Krankenhaus.  © DPA

Titelfoto: DPA


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