Linke Bewegung "Aufstehen": Dieser Tweet zum Rundfunkbeitrag empört Netz und Politiker

Berlin - Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung "Aufstehen" um Politikerin Sahra Wagenknecht (49) am Samstag für Empörung gesorgt.

Auf Twitter teilte die linke Sammelbewegung eine Grafik mit "ARD" und "ZDF" beschrifteten Mann, der einen anderen kopfüber hält und schüttelt. Dabei fallen augenscheinlich Geldscheine aus seiner Kleidung.

"Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!", steht unter anderem darauf geschrieben. Dazu die Forderung: "Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!"

Gerade der Begriff "Regierungsrundfunk" im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für viel Kritik unter den zahlreichen Twitter-Nutzern. Auch Politiker zeigten sich geschockt im Angesicht dieses Tweets.

"Regierungsrundfunk" - ernsthaft [...]?", fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt (48, Grüne). "Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfD Level", schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (34). "Fehlt nur noch der Begriff 'Altparteien'".

Zu der Bewegung "Aufstehen" gehören auch viele Parteikollegen von Movassat, ihr Aushängeschild ist Linke-Fraktionschefin Wagenknecht. Die im Sommer von ihr gegründete "Aufstehen"-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer.

Der "Aufstehen"-Tweet ähnelt nach Inhalt und Wortwahl der AfD-Linie, so die Kritiker. Diese hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, den Rundfunkbeitrag ("Zwangsbeiträge") ganz abzuschaffen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schob Mitte Dezember den Beitragsgegnern bereits einen Riegel vor. Die Richter urteilten, dass die Abgabe rechtmäßig und nicht verfassungswidrig ist.

ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sprach jüngst von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags und würde im Notfall dies auch vor Gericht ausfechten (TAG24 berichtete). Auf seine Absichten bezieht sich unter anderem der Tweet der linken Bewegung.