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Verfassungswidrig! Linke klagt gegen Handelsabkommen CETA

Berlin - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht.
Symbolbild.
Symbolbild.

Berlin - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht.

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

Ceta schränkt nach Ansicht der Linkspartei Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Andere Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenbekommen, wie am Samstag bekannt wurde (MOPO24 berichtete).

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

Foto: imago

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