Nach verhindertem Terroranschlag in Deutschland: Ermittler prüfen Haftbefehle

Top

Warum steht das Berliner Holocaust-Denkmal vor Björn Höckes Haus?

Top

Droht Silbermond das Band-Aus wegen Schwangerschaft?

Top

Frohe Botschaft! Damit überrascht Kerstin Ott ihre Fans

Top

Häufiger als gedacht: So schnell passieren Sexunfälle im Alltag

88.525
Anzeige
1.045

Verfassungswidrig! Linke klagt gegen Handelsabkommen CETA

Berlin - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht.
Symbolbild.
Symbolbild.

Berlin - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht.

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

Ceta schränkt nach Ansicht der Linkspartei Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Andere Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenbekommen, wie am Samstag bekannt wurde (MOPO24 berichtete).

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

Foto: imago

Blutiges Urlaubsparadies: Hier sterben täglich 96 Menschen

Top

Mitten in der Innenstadt: Frau mit Samurai-Schwert unterwegs

Neu

Drama um Dirigent! Abgetrennte Fingerkuppe könnte Karriere ruinieren

Neu

Ihre Fotos beweisen: Barbie und Ken sind homosexuell

Neu

Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?

87.158
Anzeige

"ACAB"-Schriftzug treibt Stadt in den Wahnsinn

Neu

Darum bekommen diese beiden Tänzerinnen kaum noch Schlaf

Neu

Räuber-Trio will Späti überfallen, doch dann zückt der Mitarbeiter das Dönermesser

Neu

Täter auf freiem Fuß: Drei Menschen sterben bei Schießerei

Neu

Trauriges Geständnis: Regisseur Dieter Wedel wurde sexuell belästigt

Neu

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

23.632
Anzeige

Horror! Mann mit Scream-Maske überfällt Pizzaboten

Neu

Ehemaliger AfD-Politiker ruft "Sieg Heil" und sieht sich im Recht

Neu
Update

Wegen 200 Metern! Dieses Bauprojekt könnte der nächste BER werden

Neu

Mann geht mit Riesen-Messer auf Menschen zu und fragt, ob sie Muslime sind

Neu

Nach tragischem Müllwagen-Unfall mit 5 Toten: Anklage gegen Fahrer erhoben

Neu

Kaum geht es "Ehrlich Brother"-Chris besser, liegt sein Bruder flach

Neu

Lkw-Fahrer gesteht bei Prozessbeginn Mord an Joggerin

Neu

Dürfen Sara Kulkas Kinder eigentlich an den Weihnachtsmann glauben?

Neu

Diese Amerikanerin will die deutsche Staatsbürgerschaft

887

Fahrer rast Radler fast tot und haut ab, doch er vergisst ein wichtiges Detail

2.227

Welche brutalen Details zum "Horror-Haus"-Paar kommen noch ans Licht?

870

Mann wird von Auto und Lkw überrollt und ist sofort tot

3.210

Sie ist 71 und will nun zum ersten Mal Mutter werden

1.929

Auto rast unter Tanklaster: Rettungshubschrauber im Einsatz

204
Update

Ärztin wirbt für Abtreibungen: Zwei Jahre Freiheitsstrafe?

665

Familie durch tödliches Gas vergiftet

1.789

Katholische Schule muss neue Statue verhüllen: Das ist der Grund

1.887

Unglaublich: Dieser 23-Jährige steht jetzt im Guinness-Buch der Rekorde

528

Objekt am Meeresgrund: Ist es das seit einer Woche verschollene U-Boot?

2.490

Messerstecherei im Flüchtlingsheim: Zwei Personen schwer verletzt

2.926

Das verspricht GZSZ-Star Eric Stehfest seinen Dresdner Fans

2.451

70er-Ikone David Cassidy ist tot

3.736

AfD-Erfolg, weil Partei des "kleinen Mannes" vom Lande?

1.385

Spurensuche nach Hauseinsturz: Solaranlage Schuld am Unglück?

2.080

Er wurde brutal verstümmelt! Was wird jetzt aus Kater Urmel?

1.128

Deutschland gegen Georgien: Länderspiel-Premiere in Chemnitz

411

Hört der Verfassungsschutz bald jedes Handy ab?

181

Aggressive Schäferhunde terrorisieren Gemeinde

3.337

Hat Miss Germany überhaupt eine Chance gegen diese heißen Frauen?

1.009

Drei Männer versuchen 18-Jährige zu entführen

2.415

Campino fordert Merkel zum Durchhalten auf

1.768

Tuscheln und Erstaunen: Was stimmt nicht mit dieser Frau?!

2.344

Gigantischer Python würgt über ein Meter große Echse aus

1.408

Identische Marken, schlechtere Qualität?

958

17-jährige nimmt Gratis-Fahrt von Taxifahrer an und wird vergewaltigt

2.828

Jetzt sind auch die Spatzen vom Aussterben bedroht!

1.682

Betrugs-Skandal? Razzia bei Berliner Polizeischüler

2.692

Schmerzfrei, aber süchtig - Ärzte verschreiben bedenkliche Mittel

1.725

Chris de Burgh komponiert Robin-Hood-Musical

114

Die Akte Gerner: GZSZ-Bösewicht bekommt eigene Serie!

4.571

Mann löscht Familie aus, doch Gericht spricht ihn frei

4.861

Nach fast vier Jahrzehnten Diktatur: Simbabwes Präsident erklärt Rücktritt

802

Es sollen wieder Panzer durch Ostdeutschland rollen

6.005