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"Die sächsische Demokratie ist krank, schwer krank!"

Leipzig - Der Parteivorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat der Regierung bei der Garantie von Grundrechten „ganz klares Staatsversagen“ vorgeworfen. Der Politiker bezog sich auf das – zumindest vorübergehende – Versammlungsverbot in drei Fällen zum Thema Asyl während der vergangenen Monate.
Parteivorsitzender der Linken in Sachsen: Rico Gebhardt.
Parteivorsitzender der Linken in Sachsen: Rico Gebhardt.

Von Torsten Hilscher

Leipzig - Der Parteivorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat der Regierung bei der Garantie von Grundrechten „ganz klares Staatsversagen“ vorgeworfen. Der Politiker bezog sich auf das – zumindest vorübergehende – Versammlungsverbot in drei Fällen zum Thema Asyl während der vergangenen Monate.

Auf einem Landesparteitag bei Leipzig konstatierte Gebhardt: „Die sächsische Demokratie ist krank, schwer krank!“ Er forderte vor diesem Hintergrund „einen organisierten Neustart für die Gesellschaft in Sachsen“.

Scharfe Angriffe richtete der Politiker an die Adresse der sächsischen CDU:
Während die Bundeskanzlerin bei der Flüchtlingskrise wenigstens „Realitätssinn“ zeige, träumten ganz gegensätzlich der sächsische Fraktions-Chef im Landtag und der sächsische CDU-Generalsekretär Frank Kupfer von geschlossenen Grenzen.

Findet die Reaktionen der CDU auf PEGIDA "erbärmlich": Rico Gebhardt (52, Linke).
Findet die Reaktionen der CDU auf PEGIDA "erbärmlich": Rico Gebhardt (52, Linke).

Wörtlich nannte Gebhardt Kupfer einen „eingefleischten Ideologen“. Das lasse nur einen Schluss zu: Die sächsische CDU gehöre ebenso wenig nach Europa wie der ungarische Ministerpräsident.

Schon vorher habe die CDU in Sachsen versagt, betonte Gebhardt mit Blick auf PEGIDA in Dresden.

Die Reaktion auf diese Bewegung sei „erbärmlich“ gewesen. Erst habe man Pegida ignoriert, dann verharmlost.

Die CDU-geführte Staatsregierung habe lieber die sogenannten Sorgen und Nöte von PEGIDA-Sympathisanten ernst genommen als die berechtigte Angst derer, die sich von PEGIDA bedroht sehen.

Fotos: dpa

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