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Linke sagt Ja zu erster Rot-Rot-Grün-Koalition

SPD, Linke und Grüne in Berlin können loslegen. Alle drei Parteien haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Nun ist das Parlament am Zug.
Klaus Lederer, Berlins Vorsitzender der Partei Die Linke.
Klaus Lederer, Berlins Vorsitzender der Partei Die Linke.

Berlin - Das Land Berlin wird künftig von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert.

Nach Parteitagen von SPD und Grünen votierte in einem Mitgliederentscheid auch die Linke für den Koalitionsvertrag, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Damit kann der SPD-Politiker Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat.

Auch die neuen Senatoren sollen dann ernannt und vereidigt werden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Dann gäbe es vor der Bundestagswahl 2017 zweimal "R2G" in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Die Linke ließ als einzige der drei künftigen Regierungspartner ihre Basis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung bei der vor drei Wochen gestarteten Befragung lag nach Parteiangaben bei 89,3 Prozent. Knapp zwei Drittel der etwa 7350 Mitglieder beteiligten sich, so dass das Mindestquorum von 25 Prozent deutlich übertroffen wurde.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Oktober zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche im Roten Rathaus in 
Berlin am Verhandlungstisch, während Klaus Lederer (Linke) hinter ihm vorbei 
geht.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Oktober zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche im Roten Rathaus in Berlin am Verhandlungstisch, während Klaus Lederer (Linke) hinter ihm vorbei geht.

"Das ist ein ausgesprochen großartiges Ergebnis", sagte Parteichef Klaus Lederer. "Und es ist auch eine Antwort auf all diejenigen, die meinen, der höchste Sinn linker Politik sei, es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich zu machen."

Weiter merkte Lederer an: "Wir haben hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute Erfahrungen gemacht."

Deswegen sei die Abwägung in der Partei nicht leicht gewesen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sei "ein Vertrauensbeweis mit der Erwartung: Macht was draus!"

Bei den Berliner Grünen hatte ein Parteitag am vergangenen Samstag klar Ja zum dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm gesagt, es gab nur zwei Gegenstimmen. Am Montag zog dann ein SPD-Parteitag nach - hier votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hatten die bisherigen Regierungspartner SPD und CDU jeweils historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Im neuen Landesparlament gibt es keine Mehrheit mehr für ein Zwei-Parteien-Bündnis, auch weil die AfD erstmals dort einzog.

In den wochenlangen Koalitionsverhandlungen setzten SPD, Linke und Grüne betont auf Harmonie und ein «Bündnis auf Augenhöhe». Sie nahmen in den Vertrag ungewöhnlich viele Details zu Vorhaben und Finanzierung auf, um künftigen Streit zu vermeiden.

Die Linkspartei regierte in Berlin schon einmal von 2002 bis 2011 mit der SPD, damals noch als PDS. Die Grünen waren zuletzt 2001/2002 für gut ein halbes Jahr im Senat vertreten, und zwar in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung mit der SPD.

Fotos: DPA

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