Linke will Mietpreis-Obergrenze in Thüringen prüfen

Erfurt - Für Mietpreise in größeren Thüringer Städten fordert die Linke-Fraktion Obergrenzen. "Wenn wir politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, Mietexplosionen zu verhindern, müssen wir sie nutzen", erklärte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow.

Susanne Hennig-Wellsow trat mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit.
Susanne Hennig-Wellsow trat mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit.  © DPA

Die Linke prüfe, ob das Land für Mietpreise eigene Obergrenzen einführen kann. Hennig-Wellsow bezieht sich bei ihrem Vorstoß auf die Einschätzung des Berliner Juristen Peter Weber, der es für möglich hält, dass die Bundesländer eigene Regelungen für Mietobergrenzen treffen können.

Bislang gilt bei Mietpreisen in den Ländern Bundesrecht. In einem Artikel in der "JuristenZeitung" hatte Weber darauf hingewiesen, dass durch die Föderalismusreform von 2006 die Zuständigkeit für das Wohnungswesen in großen Teilen an die Länder übertragen wurde. Auch die Möglichkeit, dass Kommunen Obergrenzen per Verordnung festlegen, brachte Weber in seinem Beitrag ins Spiel.

Hennig-Wellsow will diese Überlegungen auch für den Freistaat überprüfen lassen. "In Thüringen spielen gerade in den größeren Städten die enorm steigenden Mietpreise eine existenzielle Rolle", erklärte die Linke-Politikerin.

Der Direktor des Verbands Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw), Frank Emrich, hält von einer Obergrenze für Mieten in Thüringen nichts. "Ein solches Instrument wäre in Thüringen unnötig. Wir haben keine Wohnungsnot", sagte Emrich auf Anfrage.

Seiner Meinung nach würde eine Mietobergrenze Investitionen von Vermietern in die Wohnungen verhindern. "Wer die Mieten festschreibt, setzt die Investitionsmittel auf Null", sagte Emrich.

Titelfoto: DPA

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