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Parkgebühren sollen Dresdner Finanzloch stopfen!

Dresden - Um das Haushaltsloch zu stopfen, haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken jetzt ein gemeinsames Konzept vorgestellt.
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen haben ihr Haushalts-Konzept vorgestellt. Von links: Tilo Kießling (Die Linke), Thomas Blümel (SPD) und Michael Schmelich (Grüne).
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen haben ihr Haushalts-Konzept vorgestellt. Von links: Tilo Kießling (Die Linke), Thomas Blümel (SPD) und Michael Schmelich (Grüne).

Von Doreen Grasselt

Dresden - Dresden muss sparen - aber nicht auf Kosten der Schulinvestitionen. Dafür sollen nun Autofahrer blechen!

Die Fraktion von SPD, Linken und Grünen haben ein gemeinsames Finanzierungskonzept für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegt, das den Vorschlägen der Verwaltung komplett widerspricht.

Die hatte nämlich Ende November eingeräumt, entweder die Grundsteuer zu erhöhen oder Schulinvestitionen zu verschieben. „Beides politisch nicht tragbar“, so Tilo Kießling (43, Die Linke).

Die Dresdner Autofahrer könnte es nun mit höheren Parkkosten hart treffen. Hier planen die Fraktionen mit einer Million mehr Einnahmen als bisher.

Statt den bislang geplanten 7,1 Millionen Euro sollen Autofahrer künftig 8,1 Millionen Euro fürs Parken zahlen. Um wie viel teurer dafür die Tickets werden, muss noch ermittelt werden.

Aber auch das Rathaus selbst soll bluten - und 10 Millionen Euro Personalkosten einsparen, ohne Stellenabbau.

Die Millionen, die der Stadt durch den Wegfall der Kurtaxe verloren gehen, werden künftig mit einer „Bettensteuer“ ausgeglichen.

„Wir gehen davon aus, dass diese neue Tourismusabgabe sechs Millionen Euro im Jahr einbringt“, erklärte Thomas Blümel (49, SPD).

Schulinvestitionen - besonders die Sanierung der Schultoiletten (eine Million Euro) - werden wie geplant einberechnet. Außerdem sollen zwischen zwei und fünf Millionen Euro in die städtischen Krankenhäuser fließen.

So berichtete MOPO24 über das Haushaltsloch:

Dresden fehlen 126 Mio. Euro!

Foto: Lutz Hentschel

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