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Chaotische Zustände: LKA beschwert sich heftig über Zoll

Erfurt: Thüringer Landeskriminalamt muss alle Vorgänge erneut prüfen

2017 war die Spezialeinheit gegen Geldwäsche zum Zoll verlegt worden, jetzt herrscht dort Chaos. Und das Thüringer LKA beschwert sich massiv.

Erfurt/Hamburg - Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat nach einem Bericht von "Spiegel-Online" massive Kritik am Zoll geübt.

Beim Thüringer LKA sieht man ein erhebliches Risiko durch das Chaos bei der FIU. (Archivbild)
Beim Thüringer LKA sieht man ein erhebliches Risiko durch das Chaos bei der FIU. (Archivbild)

Dabei gehe es um eine beim Zoll angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche, schrieb das Nachrichtenportal am Dienstag.

In einer Stellungnahme habe das LKA die mangelhafte Qualität der Analyseberichte der Financial Intelligence Unit (FIU) kritisiert. Diese habe "ausschließlich vorformulierte Textbausteine" verwendet, die "nichts mit der Bewertung und deren Ergebnis im Sinne einer Sachverhaltsanalyse zu tun haben".

Deshalb müsse die Polizei sämtliche Vorgänge erneut überprüfen. Insgesamt sei aus dem bei der FIU entstandenen Rückstau in der Bearbeitung von Verdachtsanzeigen "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit erwachsen". Vom LKA war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Die FIU war nach den Angaben im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden. Schäuble habe seinerzeit versprochen, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA.

Im Februar habe das Bundesfinanzministerium dann eingeräumt, dass in der FIU chaotische Zustände herrschten. So habe die Einheit seit Sommer 2017 mehr als 31.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht bearbeiten können, was 78 Prozent aller Anzeigen entsprochen habe.

Fotos: DPA

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