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LKA-Warnung im Fall Amri: Innenminister Jäger wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, wird momentan von allen Seiten beschossen. Zuletzt wurde ihm grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Terroristen Anis #Amri vorgeworfen.
FDP und CDU werfen Innenminister Ralf Jäger grobe Fahrlässigkeit vor.
FDP und CDU werfen Innenminister Ralf Jäger grobe Fahrlässigkeit vor.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Vermerk des Landeskriminalamts zur Gefährlichkeit des Berlin-Attentäters Anis Amri zurückgewiesen.

"Der am Wochenende diskutierte Vermerk des Landeskriminalamtes ist nicht neu. Er hat auch keine neuen Erkenntnisse zum Inhalt", sagte Jäger am Montag in Düsseldorf. CDU und FDP hatten Jäger grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Warnungen der eigenen Ermittler vorgeworfen (TAG24 berichtete).

In dem am Wochenende von der "Bild am Sonntag" zitierten Schreiben aus dem März 2016 an das NRW-Innenministerium hatte das LKA den Erlass einer Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes gegen Amri angeregt.

Jäger sagte dazu, dieser Vorschlag sei "selbstverständlich" sowohl im Innenministerium in Düsseldorf als auch im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien hätten die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes verworfen, "weil dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden war".

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Jäger soll in dieser Woche im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri aussagen.

Fotos: DPA

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