4000 Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt und abkassiert! Keine Rückzahlungen

Schwäbisch Gmünd - Lastwagenfahrer im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd sind monatelang zu Unrecht geblitzt worden.

800 Brummi-Fahrer kassierten durch den Blitzer im Einhorntunnel sogar Punkte.
800 Brummi-Fahrer kassierten durch den Blitzer im Einhorntunnel sogar Punkte.  © DPA

An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels lösten die Radarfallen bereits ab Tempo 60 aus - erlaubt war aber 80. Die Stadt räumt den Fehler ein. "Wir bedauern das sehr und können uns bei den Fahrern nur entschuldigen", sagte Sprecher Markus Herrmann am Donnerstag. Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Bei rund 4000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte ins Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Aufgefallen waren die falsch eingestellten Blitzer, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und Recht bekam.

Über 4000 Fahrer wurden fälschlicherweise geblitzt.
Über 4000 Fahrer wurden fälschlicherweise geblitzt.  © DPA

Für Autofahrer gilt im Tunnel Tempo 80. Seit Februar wurden Lastwagen dort extra geblitzt - und zwar bereits bei einer Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern.

Die Stadt verwies bei ihrer ersten Einschätzung auf eine generelle Regelung, nach der die Beschränkung auf Tempo 60 bei allen einspurigen Strecken gelte. Laut Stadt beschied das Gericht für die Ein- und Ausfahrten des Tunnels jedoch eine unklare Situation - also doch Tempo 80.

Nach Beginn des Verfahrens vor Gericht Ende Juli hatte die Stadt keine weiteren Bescheide mehr verschickt. Fahrer, die in den Monaten davor einen Brief bekommen und gezahlt hatten, haben allerdings Pech. Momentan werden Lastwagen im Einhorntunnel nicht mehr geblitzt. Eine eindeutige Beschilderung soll in Zukunft Klarheit schaffen.

Update 23.11

Die Stadt hat sich entschieden, die Bußgelder doch zurückzuzahlen. Lastwagenfahrer, die in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) über Monate hinweg zu Unrecht geblitzt worden sind, sollen die bezahlten Bußgelder zurückbekommen. Dies teilte ein Sprecher der Kommune am Freitag mit. Die rund 4000 abgeschlossenen Bußgeld-Verfahren seien zwar rechtlich nicht wieder aufzunehmen. Man wolle das Geld allerdings auf freiwilliger Basis erstatten und dazu direkt auf die Betroffenen zugehen.

800 Lastwagenfahrer kassierten sogar Punkte ins Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Hier sei man im Gespräch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Titelfoto: DPA


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