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Warum scannt die Polizei unsere Autokennzeichen?

Dresden - Sechs mobile Kennzeichen-Scanner hat die Polizei im Freistaat im Einsatz, was noch immer für Kritik sorgt. Besonders erfolgreich ist die Technik nicht, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Zum Start 2012 ließ sich Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) die Scan-Technik erklären.
Zum Start 2012 ließ sich Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) die Scan-Technik erklären.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sechs mobile Kennzeichen-Scanner hat die Polizei im Freistaat im Einsatz, was noch immer für Kritik sorgt. Besonders erfolgreich ist die Technik nicht, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Seit 2012 setzt die Polizei die automatisierten Kennzeichenerkennungssysteme ein. Sie scannen die Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge und vergleichen sie automatisch mit Kennzeichen in einer Datenbank.

„Der Einsatz dieser modernen Technik ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und internationaler Kfz-Verschiebung“, so Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) beim Start der Scanner.

Doch die Erfolgsquote ist mau: In diesem Jahr wurden auf diese Weise bei 184 Einsätzen nur zwei Autodiebstähle und eine Lkw- Unterschlagung aufgedeckt.

2013 waren es bei 183 Einsätzen noch 27 Autodiebstähle und sieben Unterschlagungen.

Dafür wurden andere Delikte aufgeklärt: Dieses Jahr etwa 58 Straftaten gegen das Pflichtversicherungsgesetz und 37 Kennzeichendiebstähle. Zudem wurden 23 zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufgespürt.

Mit mobilen Kennzeichen-Scannern sucht die Polizei vor allem nach geklauten Autos. Bisher eher mit mäßigem Erfolg.
Mit mobilen Kennzeichen-Scannern sucht die Polizei vor allem nach geklauten Autos. Bisher eher mit mäßigem Erfolg.

Laut Polizeigesetz dürfen die Geräte nur anlassbezogen zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden, nicht dauerhaft und flächendeckend.

Ergibt der Kennzeichen-Abgleich keinen Treffer, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Allerdings will Sachsens neue CDU/SPD-Regierung die Kennzeichen-Überprüfung „rechtssicher“ erweitern.

Kritikern geht schon die jetzige Regelung zu weit. „Durch die sächsische Behörden werden in einem enormen zeitlichen Umfang Kennzeichen vorbeifahrender Autofahrer systematisch erfasst“, moniert André Schollbach (36, Linke) mit Verweis auf Daten des Ministeriums.

Demnach waren die Scanner allein 2013 insgesamt 1974 Stunden im Einsatz.

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