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Wahl in Großbritannien: Deutliche Mehrheit für Konservative und Boris Johnson

Konservative Partei jubelt nach der Wahl am Donnerstag

Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien wohl die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen.

London - Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen.

Premierminister Boris Johnson von der Conservative Party und rechts seinen Herausforderer Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party begaben sich am Donnerstag zum Wahllokal.
Premierminister Boris Johnson von der Conservative Party und rechts seinen Herausforderer Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party begaben sich am Donnerstag zum Wahllokal.

Das berichtete der Sender BBC nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend. Johnson kann mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.

Die Tories haben demnach 368 von 650 Sitzen gewonnen, die oppositionelle Labour-Partei kam nach der Prognose auf 191 Mandate.

Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln.

Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

Großbritannien: Was bedeutet der Tories-Sieg über Labour nun für den Brexit?

Bis kurz vor Schließung der Wahllokale standen Wähler, wie hier in Balham, an.
Bis kurz vor Schließung der Wahllokale standen Wähler, wie hier in Balham, an.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen.

Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus.

Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

SPD-Europapolitikerin glaubt nicht an rasches Ende des Brexit-Streits

SPD-Politikerin Katarina Barley (51).
SPD-Politikerin Katarina Barley (51).

Update 23.41 Uhr: Nach der Prognose eines Wahlsiegs für den britischen Premier Boris Johnson hat die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley (51) die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits gedämpft.

Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren." Die europäische Seite lasse sich nicht unter Druck setzen.

"Für mich als Europäerin, Britin und Deutsche bleibt aber klar, dass unsere Hand gegenüber den Menschen im Vereinigten Königreich immer ausgestreckt bleibt", versicherte Barley.

Frustration bei Labour spürbar: Finanzexperte John McDonnell findet den Ausgang "extrem enttäuschend"

 John McDonnell, Schattenkanzler der oppositionellen Labour-Partei, hält eine Rede über die Wirtschaft im Zentrum Londons.
John McDonnell, Schattenkanzler der oppositionellen Labour-Partei, hält eine Rede über die Wirtschaft im Zentrum Londons.

Update 23.52 Uhr: Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Der Labour-Finanzexperte John McDonnell hat den prognostizierten Wahlausgang in Großbritannien als "extrem enttäuschend" für seine Partei bezeichnet.

"Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend", sagte McDonnell. Er schloss personelle Konsequenzen nicht aus.

"Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir angemessene Entscheidungen treffen", sagte er auf die Frage im BBC-Interview, ob Parteichef Jeremy Corbyn und er selbst ihren Hut nehmen müssten.

Die Entscheidungen müssten wie immer im besten Sinne der Partei getroffen werden.

Die Wahl sei stark vom Brexit beeinflusst worden. Die Labour-Partei sei nicht ausreichend mit ihrem Anliegen durchgedrungen, Themen wie etwa die Gesundheitspolitik im Wahlkampf zu setzen.

"Die Menschen wollten offenbar den Brexit erledigt bekommen", sagte McDonnell. Dies sei aber längst nicht gewährleistet.

Mit Spannung warteten Wahlhelfer darauf, mit der Auszählung der Stimmen beginnen zu dürfen.
Mit Spannung warteten Wahlhelfer darauf, mit der Auszählung der Stimmen beginnen zu dürfen.
Mit einer Wahlurne in der Hand spurtet ein Wahlhelfer durch das Lokal.
Mit einer Wahlurne in der Hand spurtet ein Wahlhelfer durch das Lokal.

Fotos: Augstein/Thanassis/AP/dpa, Victoria Jones/PA Wire/dpa , Nigel Roddis/PA Wire/dpa, Joe Giddens/PA Wire/dpa, Philipp von Ditfurth/dpa, David Mirzoeff/PA Wire/dpa

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