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Brexit-Beben: Zweiter britischer Minister an einem Tag zurückgetreten

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter ist nicht mehr im Amt

Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten.

London - Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten.

Boris Johnson, bisher Außenminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10.
Boris Johnson, bisher Außenminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10.

Aus Protest gegen den Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May sind zwei wichtige Minister zurückgetreten und haben die Regierung in eine massive Krise gestürzt.

Nur wenige Stunden nach dem Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch Außenminister Boris Johnson zurück, der zweite prominente Brexit-Hardliner im Kabinett. Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 ist damit unklar, ob May eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

"Die Premierministerin hat den Rücktritt Johnsons akzeptiert", teilte Mays Büro mit. Wer ihm nachfolgt, sollte in Kürze mitgeteilt werden.

Davis hatte am Sonntag aus Protest gegen den neuen, weicheren Brexit-Kurs Mays seinen Rücktritt eingereicht - unter dem Beifall der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei. Johnson galt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur am Freitag als "Scheißhaufen".

 Boris Johnson (l), bisher Außenminister von Großbritannien, und David Davis, zurückgetretener Brexit-Minister, verlassen die Downing Street 10.
Boris Johnson (l), bisher Außenminister von Großbritannien, und David Davis, zurückgetretener Brexit-Minister, verlassen die Downing Street 10.

Die Premierministerin wollte am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen. Danach wurde sie zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer konservativen Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen galt als entscheidend für ihre eigene Zukunft.

Davis will nach eigenen Angaben die Premierministerin nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis in einem BBC-Interview. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei «eine gute Premierministerin».

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, wie der Regierungssitz Downing Street mitteilte. Der 44 Jahre alte konservative Politiker war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger.

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben. Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte er. Großbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her". May widersprach Davis in ihrer Antwort auf sein Schreiben. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. "Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen", twitterte er.

Fotos: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

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