Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab 1.997
Die Linke im Bundestag präsentiert neue Doppelspitze! Top
Millionenschaden für VW! Manager wegen Untreue angeklagt Top
Riesiger Lagerverkauf: Euronics in Ahaus verkauft Technik bis 44% günstiger Anzeige
Bode Miller: Ski-Star bekommt nach Unfalltod der Tochter (†1) Zwillinge Neu
1.997

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen Deal

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU.

London - Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal.

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Mit 432 zu 202 Stimmen erteilten die Abgeordneten ihrem Brexit-Deal am Dienstag eine deutliche Absage. Sowohl Dutzende Tory-Abgeordnete als auch ihre Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP votierten gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin.

"Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist", hatte May nach der Vorstellung des Abkommens im November gesagt. Doch sie hatte es versäumt, eine Mehrheit der Parlamentarier auf diesen Kurs einzuschwören.

Nun ist sie damit krachend gescheitert. In normalen Zeiten müsste May nach einer solchen Niederlage zurücktreten. Doch das sind keine normalen Zeiten. Das Brexit-Votum aus dem Jahr 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, hat alte Gewissheiten über den Haufen geworfen.

Die Zerstrittenheit unter den Abgeordneten spiegelte sich auch auf der Straße wider. Demonstranten, die für und gegen den Brexit sind, versammelten sich am Dienstag lautstark vor dem Parlamentsgebäude. "Stop the Brexit mess!" (Stoppt das Brexit-Durcheinander) schrien die einen, "No Deal? - No Problem!" (Kein Abkommen? - kein Problem!) die anderen. EU-freundliche Fahrer der typischen Londoner Doppeldecker-Busse hupten solidarisch.

Die britische Premierministerin hat mit ihrem Brexit-Deal im Parlament eine historische Niederlage eingefahren.
Die britische Premierministerin hat mit ihrem Brexit-Deal im Parlament eine historische Niederlage eingefahren.

May, so scheint es, wird nicht aufgeben. Sie wird wohl versuchen, mit Brüssel nachzuverhandeln und den Deal dann erneut dem Parlament vorlegen. Wieder mit dem Kopf gegen die Wand, wie es britische Medien oft beschreiben. Dabei wird die Zeit knapp. Immer näher rückt der Austrittstermin 29. März, der in Großbritannien sogar gesetzlich festgeschrieben wurde.

Eine Verlängerung der Frist lehnte May immer wieder vehement ab. Sollte es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben, droht der ungeregelte Austritt mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Wenn man May etwas als Stärke auslegen will, dann ist es ihre Zähigkeit, trotz wiederholter Rückschläge an ihrem Amt festzuhalten. Doch längst halten Beobachter diese Widerstandsfähigkeit für gefährliche Sturheit.

Der Journalist Steve Richards glaubt gar, dass May einen Punkt erreicht hat, an dem sie ihr eigenes politisches Überleben mit dem Interesse des Landes gleichsetzt. "Das ist immer gefährlich, weil es fast immer falsch ist", so Richards.

Zur Überraschung vieler in Europa interpretierte die EU-Befürworterin May das knappe Votum der Wähler im Jahr 2016 so wie die verbohrtesten Brexit-Enthusiasten im Parlament. Mit ihren roten Linien manövrierte sie sich bald in eine Ecke, aus der sie keinen Ausweg mehr fand.

"Brexit bedeutet Brexit" wurde gleichbedeutend mit Austritt aus der Zollunion, Austritt aus dem Binnenmarkt und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof.

Den ganzen Tag protestierten die Menschen in London gegen den Brexit.
Den ganzen Tag protestierten die Menschen in London gegen den Brexit.

Dass es für diese Interpretation des Wählerwillens keine Mehrheit im Parlament gab, war schon von Anfang an klar. Doch anstatt auf Teile der Opposition zuzugehen, versuchte May, das Problem mit einer Neuwahl zu lösen und verschlimmerte ihre Situation damit erheblich. Sie verlor ihre Mehrheit im Parlament und war fortan auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland trotz Brexits in jedem Fall offen bleiben kann, war damit kaum zu lösen. Die DUP schloss jeglichen Sonderstatus für Nordirland aus.

Das Parlament musste der Regierung wieder und wieder ein Mitspracherecht am Brexit-Kurs abtrotzen. May und die Brexit-Hardliner in ihrer Partei schwangen sich zur einzig legitimen Auslegungsinstanz des Volkswillens auf. Wer sich dem in den Weg stellte, wurde von der Boulevardpresse zu "Volksfeinden" erklärt, wie die drei Richter des britischen High Courts, die Ende 2016 entschieden, dass das Parlament nicht übergangen werden kann beim Auslösen des EU-Austritts nach Artikel 50 der EU-Verträge.

Keine Schuld hat May hingegen an der Spaltung der Briten in EU-Befürworter und Brexit-Anhänger, die noch immer mitten durch die Gesellschaft geht. Umfragen zeigen, dass sich seit 2016 so gut wie nichts geändert hat. Aber May hat auch nichts dafür getan, diese Spaltung zu überwinden.

Ihre Aufrufe zu Einigkeit und Versöhnung waren stets hohl, substanzielle Zugeständnisse an diejenigen, die den Brexit für einen historischen Fehler halten, gab es nie. Nun könnte sie möglicherweise dazu gezwungen sein.

Fotos: DPA

In Hamburg startet bald ein Mega-Event für alle Gamer! 20.832 Anzeige
Eltern von Maddie McCann fallen makabrem Scherz zum Opfer Neu
Ausgesetzte Hündin mit ihren Welpen entdeckt, dann staunen ihre Retter Neu
In dieser coolen Dortmunder Firma werden Mitarbeiter gesucht! 3.191 Anzeige
Nürnberger Christkind in voller Pracht: Benigna Munsi zeigt sich im Engelskostüm Neu
Tennis-Star Alex Zverev: Erst Sieg über Nadal, dann Geschenk von DFB-Star Neu
Diese Mega-Summe befindet sich am Freitag im Eurojackpot Anzeige
Männer stecken schwangere Katze in Trockner: Jetzt folgt die harte Strafe Neu
Tragödie! Mutter tötet behinderten Sohn (12) und sich selbst Neu
Dieser 40-Zoller ist bei Conrad gerade 26% billiger 1.009 Anzeige
Verrückt nach Meer: Jetzt endlich neue Folgen vom Kreuzfahrtschiff Neu
Drama im Hauptbahnhof: Mann bricht zusammen und bleibt leblos liegen Neu
Männer brechen in Tränen aus: Zeuge umarmt Ex-SS-Wachmann im Gerichtssaal Neu
So einfach kriegst Du raus, wie hoch Dein Risiko für Diabetes ist 1.277 Anzeige
Donald Trumps Verwandter rettet jetzt das Klima und jeder kann mitmachen Neu
Bei Ermittlungen gegen Krankenpfleger wegen fünffachen Mordes ist kein ENde in Sicht Neu
Mäuse infizieren drei Polizisten mit Hantaviren Neu
Supercup für irre Summe nach Saudi-Arabien: Verkauft der spanische Fußball seine Seele? Neu
Besitzer bindet Hund bei Hitze an Baum an und haut ab Neu
Nachfolger von "Ehrenmann"? Das ist das meist gegoogelte Jugendwort des Jahres Neu
Makler erklärt Mann, dass der seine Versicherung nicht kündigen kann, dann knallt's Neu
15-Jähriger spurlos verschwunden: Wer hat Benjamin gesehen? Neu
Islamfeinde werfen in Dresden Schweineschwarten in Briefkästen Neu
So kannst Du in fünf Minuten Deinen CO2-Abdruck drastisch senken Neu
Darf man Katzen in Mietwohnung halten? Neu
Mega-Eskalation bei "Bachelor in Paradise": Schmeißt Filip hin? Neu
Salihamidzic wird Sportvorstand beim FC Bayern: Netz spottet über Beförderung Neu
Jürgen Milski: Für diese Promi-Marke machte er früher mal Werbung Neu
AfD-Politiker steht weiter zu "Judaslohn"-Aussage: Abwahl soll schon Mittwoch stattfinden! 537
Drogen-Warnung: Zahlreiche Kokain-Päckchen an Land gespült! 1.862
Stundenlange Verspätung wegen Ratte an Bord 374
Plus Size-Model im Abnehm-Wahn? Das sagt die junge Bloggerin dazu 709
Deutschlands bekanntestes Justizopfer: Gustl Mollath und Freistaat Bayern einigen sich 194
European Championships 2022 finden in München statt! 18
Witwe von IS-Terrorist Denis Cuspert bleibt in U-Haft! 649
800 Stellen bald weg? Osram will offenbar weitere Arbeitsplätze in Deutschland streichen! 318
Schuss auf Geldbote vor Ikea-Filiale: So kaltblütig handelte der Täter 980
Überraschung bei McDonald's: Extra Zitrone bestellt, Gras bekommen 2.823
YouTuber Exsl95 macht den Liefercheck und findet den Schnitzel-Gott! 936
Esther Sedlaczek zeigt stolz ihren größten Schatz, Fans bekommen nicht genug 1.037
Offiziell! Jens Keller neuer Trainer des 1. FC Nürnberg 627 Update
Sportfreunde Lotte insolvent? Vereinsboss Wilke seit Wochen untergetaucht! 2.775
Katzenbabys bei eisiger Kälte in Box ausgesetzt 2.406
Türkei schickt IS-Anhänger zurück: "Wollen jeden Gefährder in Haft sehen" 376
Terror-Anschlag in Deutschland geplant? Razzia und Festnahmen in Offenbach 3.340
Das schnellste Auto der Welt und 9 weitere krasse Rekorde 1.484
Nach Bodycheck gegen Freiburg-Trainer Streich: Abraham bleibt Eintracht-Kapitän 586
Oliver Pocher freut sich über besondere Geste nach Geburt seines Sohnes 2.217
Grund zur Freude für deutsche Autofahrer? Maut-Änderung in Österreich steht offenbar bevor 2.389
Weil Philip gegen Rechts aufbegehrt: GZSZ kassiert fiese Kommentare 7.241
Schluss mit grausamer Tierquälerei: Hamburger Todeslabor wird geschlossen! 1.015