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Streit um "Sky Marshals": Lufthansa fordert Rückzahlung in Millionenhöhe

Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft Kostenübernahme der Fluglinien für Flugsicherheitsbegleiter

Die Lufthansa fordert einen Teil der Kosten für die sogenannten ”Sky Marshals”, die zur Gewährleistung der Sicherheit unerkannt mitfliegen, zurück.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (9.30 Uhr) Kosten, die Airlines für mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") übernehmen müssen.

Am Donnerstag wird der Bundesgerichtshof eine eventuelle Rückzahlung an die Lufthansa prüfen.
Am Donnerstag wird der Bundesgerichtshof eine eventuelle Rückzahlung an die Lufthansa prüfen.

Die Flugsicherheitsbegleiter - so ihr offizieller Name - sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall ein Terrorattentat verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten fliegen seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit.

"Sky Marshals" müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17). Bei den Vorinstanzen in Brandenburg war die Fluggesellschaft unterlegen.

Ob der BGH noch am Donnerstag sein Urteil spricht, ist nicht bekannt.

Update 12.25 Uhr: Der BGH wird sein Urteil in diesem Fall aller Voraussicht nach am 26. Juli sprechen.

Fotos: dpa/Uli Deck

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