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Bachmann räumt Volksverhetzung ein! Strafmaß wird neu verhandelt

Trotz Berufung wird es keinen erneuten Prozess gegen PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann geben.
Obwohl beide Seiten in Berufung gingen, wird der Prozess gegen Lutz Bachmann nicht neu aufgerollt.
Obwohl beide Seiten in Berufung gingen, wird der Prozess gegen Lutz Bachmann nicht neu aufgerollt.

Dresden - Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) wird doch nicht wieder aufgerollt.

Der für den 23. November angesetzte Termin zur Hauptverhandlung entfällt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten ihre Berufungen auf das Strafmaß beschränkt. Damit müsse nicht mehr über die Schuldfrage entschieden werden, das Urteil des Amtsgerichts sei dahingehend rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher. Bachmann räumt die Beschuldigungen wegen Volksverhetzung damit indirekt ein. 

Das Landgericht will nun am 30. November nur erneut über die Strafe befinden. Der Fall sollte ursprünglich nach den Berufungen komplett am 23. und 30. November neu verhandelt werden.

Bachmann wird vorgeworfen, in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet zu haben. Der 43-Jährige hatte bisher bestritten, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein.

Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war Anfang Mai vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch verlangt.

Lutz Bachmann selbst äußert sich auf Facebook so: "Grundsätzlich geht es da erst einmal darum, OB, etwas strafbar ist und wenn, dann als was und dann, womit es zu bestrafen ist! Der Urteilsspruch von Mai ist also NICHT RECHTSKRÄFTIG und es stehen auch weiterhin, nach dem Gespräch, sämtliche Rechtsmittel offen, die uns aber hoffentlich erspart bleiben. Wir rechnen da mit der Vernunft des erfahrenen Richters."

Fotos: imago/Robert Michael

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