Asylverfahren dauern deutlich länger als noch vor Jahren

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen Volksverhetzung Anklage gegen PEGIDA-Mitebgründer Lutz Bachmann erhoben.
Lutz Bachmann muss sich demnächst wegen Volksverhetzung verantworten.
Lutz Bachmann muss sich demnächst wegen Volksverhetzung verantworten.

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Wie es am Freitag in einer offiziellen Mitteilung hieß, wird ihm vorgeworfen, am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben.

Weiter wird ihm vorgeworfen, dass er mit den Kommentaren in Kauf genommen habe, den öffentlichen Frieden zu stören, in dem er die Menschenwürde der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch angegriffen hat, dass er sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie anstachelte.

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes wird nach der Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest und wird vom Gericht bestimmt.

Die Screenshots zeigen die Äußerungen von Bachmann, wegen denen er sich jetzt verantworten muss.
Die Screenshots zeigen die Äußerungen von Bachmann, wegen denen er sich jetzt verantworten muss.

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