22-Jähriger wird in Bayern vor den Augen seines Freundes vom Blitz erschlagen Top Ausgebliebener Elfmeter im Finale: Zwayer begründet Entscheidung Top 6 Dinge, worauf Ihr beim Fliesenkauf achten solltet 2.277 Anzeige Wolfsburg hält dem Kieler Druck stand und bleibt in der Bundesliga Top
872

Gerichtshof urteilt: Anlasslose Datenspeicherung verboten

Klare Ansage: Eure Telefon und Internetdaten dürfen nur gespeichert werden, um Verbrechen zu bekämpfen.
Vorratsdaten dürfen nur gepeichert werden, um Straftaten zu bekämpfen. (Symbolbild).
Vorratsdaten dürfen nur gepeichert werden, um Straftaten zu bekämpfen. (Symbolbild).

Luxemburg - Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, sei hingegen nicht erlaubt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15).

In Deutschland gibt es Auflagen für die Vorratsdatenspeicherung.

Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde.

Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden. Anlass für das Urteil sind laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien.

Ein Gesetz von 2015 verpflichtet Telekommunikationsanbieter in Deutschland, Daten bis zu zehn Wochen aufzubewahren. Darauf sollen Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger.

Hierzulande werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen gespeichert. Beim Surfen im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten. E-Mails sind ausgenommen.

Fotos: Imago

Mega Verwandlung: Kaum zu glauben, wie Bachelor Oliver Sanne mal aussah Top Traktor kracht Böschung hinunter und überschlägt sich 2.751
AfD-Trio reiste 2017 auf russische Kosten nach Moskau 1.525 Treffen mit Löw: Warum Podolski mehr Klasse als Sandro Wagner hat 3.131 Zahn abgebrochen? Das solltest Du sofort machen! 9.635 Anzeige Verbindungen zur Mafia: Ehemaliger Bayern-Spieler muss vor Gericht 3.776 Mysteriöses Virus tötet Menschen in Indien: Es gibt keine wirkungsvolle Behandlung! 3.920 Zu viel Papierkram beim versichern? Hier kommt die Lösung! 8.934 Anzeige Tankstelle überfallen! Mann bedroht Kunden und Angestellten mit Pistole 383 Megavertrag! Kicken Iniesta und Podolski bald gemeinsam? 1.438 Streit eskaliert: 20-Jähriger mit abgebrochener Flasche erstochen 1.114 Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 15.797 Anzeige Vierjähriger leblos im Wasser treibend gefunden: Wo waren die Eltern? 6.726 Aldi Süd trifft mit witziger Leinöl-Werbung genau den Nerv der Kunden 4.123 Sechs Verletzte! Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit der Polizei 269 Ärzte können es nicht glauben: Wird diese Frau mit 70 Jahren noch einmal Mutter? 6.498 Mann will mit Ethanol Lagerfeuer entfachen: Plötzlich brennen drei Frauen 3.112 Atemberaubend: Die offiziellen Hochzeitsfotos von Meghan und Harry sind da! 18.628 Vater rührt mit Hochzeitsrede Tausende Menschen zu Tränen 2.122 Vergiftet! Dutzende Schulkinder nach Unterricht im Krankenhaus 2.692 Hier gibt es eine Woche Urlaub in Norwegen für 419 Euro pro Person 3.748 Anzeige Sonderfolge: Hier zeigt Horst Lichter seine Lieblingsstücke 1.705 Bus bei Meisterfeier von Roter Stern Belgrad abgefackelt! 1.333 Schlimmer Verdacht: Musste Familienvater sterben, weil der Anschnallgurt riss? 6.577 285.000 Euro Schaden! Ferrari und Porsche bei illegalem Rennen geschrottet? 5.071 Absoluter Schockmoment: Wohnmobil stürzt fast Abhang hinunter! 6.019 Er starb im Alter von 65 Jahren: Trauer um rbb-Moderator Jürgen Jürgens 4.158 Nach royaler Hochzeit: Gäste verscherbeln Geschenktüten auf Ebay 19.859 30 Jahre nach brutalem Mord an Deutscher: Zwei Männer in Haft 4.107 Lawine reißt Autos mit, auch eine Sächsin unter den Opfern 10.430 Mann blickt aus dem Fenster und kann nicht glauben, was er da sieht 17.390 Kaviar statt Cordon bleu: Diese Familie hat genug vom armen Plattenbau-Leben 4.469 Wegen Facebook-Posting landet diese junge Frau für Monate im Knast 7.211 Was krabbelt denn hier für ein mysteriöses Tier? 1.225 Mit abgebrochenen Bierflaschen zugestochen: Die Polizei fahndet 1.810 Was für eine süße Sensation! Weißes Rentier-Baby erobert Herzen 633 Chef zerhackt Angestellte (16) in Stücke, als sie ihn nach Geld fragt 7.847 Gnadenlos! "Alpha Female" zerlegt Micaela Schäfer im Wrestling-Ring 3.894 Welche deutsche Promi-Lady zeigt uns denn hier ihren Knackpo? 4.588 Wen Pietro Lombardi einfach nur phänomenal findet 1.324 Kein Witz! Mann ruft Polizei, weil er von Schwein verfolgt wird 2.004 Sie verfolgten einen Raser: Zivilfahnder überschlagen sich 3.559 Zu freizügig und zu dünn? GNTM-Siegerin kassiert heftigen Shitstorm 5.388 Schock! Ex-Bundesliga-Profi Marcelinho soll in seiner Heimat ins Gefängnis 1.096 Trauer um Manfred Schaub: Hessens stellvertretender SPD-Chef ist tot 471 Alte Fehde eskaliert: Bauern gehen mit Stock und Messer aufeinander los 1.381 "Zwei eingesperrte Hunde!": Doch die Polizei findet etwas ganz anderes 8.031 Sprang ein Vater vom Dach, nachdem er seinen Sohn umgebracht hat? 1.520 DFB-Eklat und Medaillenwurf: Wagner mit "scheiß Woche" 4.636 "Du bist ein großes Vorbild": Emotionales Bushido-Foto sorgt bei Fans für weiche Knie 4.092 Totalschaden! Taxifahrerin schläft am Steuer ein 136