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Ist die GEZ rechtens? Heute fällt das Urteil!

Luxemburg: Ist die Rundfunkgebühr eine unerlaubte staatliche Beihilfe?

Mehrere Beitragszahler klagten in Deutschland, der Fall ging nach Luxemburg.

Luxemburg/Tübingen - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags rechtmäßig ist.

Der Beitrag von 17,50 Euro ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. (Symbolbild)
Der Beitrag von 17,50 Euro ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. (Symbolbild)

Die Luxemburger Richter beschäftigen sich unter anderem mit der Frage, ob es sich bei der Gebühr um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).

Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln. Das Landgericht Tübingen (Baden-Württemberg) verwies den Fall an den EuGH.

Der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung kassiert, zuvor war er abhängig von der Zahl der genutzten Rundfunkgeräte.

Hier wird am Donnerstag entschieden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Hier wird am Donnerstag entschieden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Fotos: DPA

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