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Keine Beförderung! Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt neues Amt für Hans-Georg Maaßen bekannt

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium.

Berlin - Einigung, die zweite: Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) verliert seinen Chefposten und wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Darauf einigte sich die GroKo nach einem Spitzentreffen am Sonntagabend.

Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium.
Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium.

Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) kurz nach der Einigung mit. Seine Besoldung bleibe wie bisher auf der Stufe B9 - bei der ersten Einigung hätten dem scheidenden Verfassungsschutzchef fast 3 000 Euro mehr pro Monat gewunken. Nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung wollte die SPD diese Einigung nicht mehr mittragen und drängte auf Nachverhandlungen.

SPD-Chefin Andrea Nahles (48) hat die neuerliche Einigung der Koalitionsspitzen begrüßt: "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren", erklärte sie. "Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben", betonte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. "Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern." Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, "die wir geben können."

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen war nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Ob seine Versetzung zu gleichen Bezügen die Wogen glättet? Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Immerhin: Der Leipziger SPD-Staatssekretär Gunther Adler, der zugunsten von Maaßen in den zeitweiligen Ruhestand versetzt werden sollte, muss seinen Posten im Innenministerium nicht mehr räumen.

Fotos: DPA

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