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Entscheidung in Sicht: Wird Maaßen doch nicht befördert?

Wird Hans-Georg Maaßen Staatssekretär?

Nach tagelangem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich Union und SPD intensiv um die Rettung ihrer Regierungskoalition bemüht.

Berlin - Nach tagelangem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich Union und SPD intensiv um die Rettung ihrer angeschlagenen Regierungskoalition bemüht. Vor einem möglichen Krisentreffen am Sonntag gab es positive Signale.

Welches Amt wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig ausüben?
Welches Amt wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig ausüben?

"Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg", sagte der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" am Nachmittag.

Laut Bild-Informationen soll Maaßen die Position des Staatssekretärs übernehmen. Er soll jedoch weiterhin in Besoldungsstufe B9 und seine Bezüge somit gleich bleiben. Somit wäre es formal gesehen keine Beförderung.

Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Zuvor hatte Nahles ein neues Treffen verlangt. Der Grund war, dass der ursprüngliche Plan, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, auf breite Ablehnung gestoßen war. Vor allem in der SPD war man empört, aber auch in CDU und CSU stieß die Beförderung auf Unverständnis.

Seehofer stellte in der "Bild am Sonntag" klar, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht - auch eine weitere Verwendung "bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt" oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ein weiteres Spitzentreffen werde es nicht ohne vorheriges Lösungsszenario geben.

Am Sonntagabend soll die Entscheidung getroffen werden.
Am Sonntagabend soll die Entscheidung getroffen werden.

Nahles betonte in dem Blatt, als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen nicht mehr tragbar. "Es muss eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt." Die Regierung werde nicht an Maaßen scheitern. Wenn aber gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung".

Der Streit über Maaßen - der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war - hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte an die drei Parteien, der Koalitionskrise ein Ende zu setzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem geplanten Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", so Kramp-Karrenbauer.

Update, 18.30 Uhr: Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Sonntagabend aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt - und das schon vor einem für Sonntagabend geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt. Der Beginn des Treffens war für 19.00 Uhr geplant.

Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Denkbar schien weiter ein Wechsel ins Innenministerium. Es hieß aber, Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Fotos: DPA

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